Haushaltsrede 2018
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                                                                                                                                           Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Haushaltsberatungen 2018 sind außergewöhnlich. Wir haben den ersten Haushalt in der neuen Form der Doppik vor uns liegen und haben auch die ersten Beratungen hinter uns ohne  Bürgermeister.

Und wir alle blicken seit Wochen, nachdem unser ehem. Bürgermeister weg ist, erstaunt und teilweise entsetzt in diverse, dunkle Löcher.

 

Unsere Fraktion verzichtet dieses Jahr wegen diesen Umständen auf monetäre Forderungen für den Haushalt, möchte aber gleichwohl auf ein politisches Statement gerade in dieser chaotischen Zeit nicht verzichten.

Das 100%ige  Vertrauen in unseren Kämmerer Herrn Krapf und sein Team, das wir zum Glück all die Jahre haben konnten, ermöglicht uns die uneingeschränkte Annahme des vorgelegten Haushaltes.

 

Charakteristisch für die letzten Jahre war das Vertröstet werden. Viele Haushaltsforderungen, nicht nur von uns, landeten in einem schwarzen Loch. Wir hoffen, dass das in Zukunft anders sein wird und wiederholen hier in Stichworten alte Forderungen und skizzieren zusätzlich unsere Vorstellung von und für Rudersberg und seinen Teilorten.

 

Wir möchten, dass Rudersberg und seine Teilorte ihren Charakter  behalten.

 

Es darf nicht sein, dass unsere Ortsteile zunehmend baulich zusammenwachsen und wir uns zu einem zweiten Remstal entwickeln.

 

Wir brauchen ein sinnvolles Flächenmanagement und dürfen nicht in gleicher Weise und Geschwindigkeit, wie in den letzten Jahren geschehen, Bauland erschließen, weder beim Wohnungsbau noch im Gewerbe.

 

Eine wirkliche Aktivierung von Leerständen, Schaffung von Mehrfamilienhäuser mit bezahlbarem Wohnraum und eine interkommunale Zusammenarbeit, z.B. auch bei Gewerbeflächen, dürfen keine Worthülsen bleiben. Wir müssen das ernst nehmen, denn jede Gemeinde trägt ihren Teil der Verantwortung für die Probleme unserer Natur, die auch durch den Flächenfraß entstehen.

 

Wir erinnern dabei auch an den Förderantrag „Natur nah dran" vom letzten Jahr - ein Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum - der bisher nicht umgesetzt wurde. Das sollte nun dieses Jahr geschehen.

 

Wir hoffen sehr, dass sich die Projekte Wohnraum für Senioren und sozialer Wohnungsbau (beides im Bronnwiesenweg) nicht auch noch als Luftblasen erweisen. Bisher jedenfalls liegt wenig bis nichts Konkretes auf dem Tisch, trotz  ständigem Nachfragen.

 

In Michelau und Schlechtbach stehen für uns die nächsten Schritte in Sachen alternatives Verkehrskonzept an. Für  Michelau haben wir die Genehmigung zum Rückbau der Straßenbreite wie in Rudersberg. Zudem schieben wir den projektierten Kreisverkehr von Jahr zu Jahr. Mit einem der beiden Projekte sollte nun endlich begonnen werden.

 

In Schlechtbach müssen wir endlich in die Planung einsteigen und nicht nur Jahr für Jahr die Planungsmittel weiterschreiben.

 

Weitere Stichworte in diesem Bereich sind:

 

- Planung Ortsdurchfahrt Oberndorf,

- neue Fahrzeuge auf der Wieslauftalbahn mit, am besten mit  Akkuantrieb.

 

Über den Beschluss des Gemeinderates von 2016, ein Durchfahrtsverbot  für LKW ab 7,5 Tonnen  zu fordern, hat sich BM Kaufmann ohne jede Absprache hinweg gesetzt und mit seinem SPD-Parteikollegen Klopfer einen Deal gemacht, der nun nur ein Verbot erst ab 12 Tonnen vorsieht.

 

Dieses Abschiedsgeschenk von Kaufmann an OB Klopfer für die Umfahrung Miedelsbach wurde an Bedingungen geknüpft, die die Stadt Schorndorf selbst nicht einhält. Gefordert war natürlich, dass diese „Anlieger-frei“-Lösung ab der Abfahrt der B29 gilt, also auch in Haubersbronn und Miedelsbach. Das lehnt die Stadt Schorndorf jedoch ab. Damit ist der Deal aus unserer Sicht geplatzt, und die Stadt Schorndorf muss von Planungen der Umfahrung von Miedelsbach auf Rudersberger Gemarkung absehen.

 

Was getrost zu den Akten gelegt werden kann, ist die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die aktuelle Bürgermeisterwahl hat aus unserer Sicht gezeigt, dass die Gemeinderatsmehrheit  mit dieser Forderung falsch liegt. Sollte das doch nochmal hervorgezaubert werden, fordern wir umso mehr einen Bürgerentscheid.

 

Was uns die nächsten Jahr ebenfalls beschäftigen wird ist die Zukunftsplanung der Feuerwehr. Offen und zielgerichtet müssen wir hier gemeinsam den Bedarf analysieren und mit unseren finanziellen Möglichkeiten abgleichen.

 

Die Wahl eines neuen Bürgermeisters in Rudersberg erweckt in uns Wünsche für die Zukunft, vor allem gespeist von unseren 9-jährigen Gemeinderatserlebnissen.

 

Wir wünschen uns einen Bürgermeister,

 

  • der seinen Schwerpunkt auf die tägliche Anwesenheit und Arbeit in Rathaus legt
  • der nach dem Motto agiert, der Chef ist morgens der Erste und Abends der Letzte.
  • der einen transparenten Amtskalender führt
  • der bereit ist, seine Arbeitsstunden im Falle von Zweifeln transparent darzulegen
  • der nicht mit aller Macht tausend andere Jobs außerhalb von Rudersberg sucht und gar bundespolitisch bei Wahlkämpfen aktiv ist
  • der Ambitionen außerhalb seiner Amtsgeschäfte in Rudersberg vorher  im Gemeinderat zur Sprache bringt
  • der seine Mitarbeiter wertschätzt und sie dazu ermuntert, sich ideenreich und auch kritisch einzubringen
  • der eine menschliche Mitarbeiterführung umsetzt und nicht durch ungewöhnlichen Druck Duckmäusertum erzeugt
  • und der die Entlohnung des Personals nach Recht und Gesetz vornimmt.

 

Wir wünschen uns zudem,

 

 

  • dass wir nicht wieder über Jahre hinweg nur über den Bürgermeister Fragen an unsere Amtsleiter stellen dürfen, sondern das der direkte Kontakt erlaubt ist.
  • dass Nachfragen im Gemeinderat nicht immer automatisch als Kritik gewertet werden, sondern als demokratischer Vorgang gesehen wird.
  • dass sich der BM bei Gemeinderatswahlen neutral verhält und nicht selber aktiv für oder gegen Bewerbergruppen vorgeht
  • dass der Gemeinderat mehr eingebunden wird in Verhandlungsaufträge aus Gemeinderatsbeschlüssen heraus
  • dass eine sachliche Auseinandersetzung nicht automatisch persönlich gewertet wird und Fairness und Ehrlichkeit die Grundvoraussetzung der Abwägung sind
  • dass die Bürger viel früher ins Boot geholt werden, z.B. bei Planungen die  Privateigentum betreffen
  • und dass amtliche Umlegungen nicht automatisch das Mittel der Wahl werden

 

In diesem Sinne sind wir wirklich sehr zuversichtlich, dass mit unserem neuen Bürgermeister all diese Wünsche in Erfüllung gehen und freuen uns sehr auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Wir danken allen Aktiven und Ehrenamtlichen in allen Bereichen in Rudersberg herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle von Rudersberg.

 

Ganz besonders wollen wir dieses Jahr alle Gemeindemitarbeiter hervorheben und mit ihnen gemeinsam hoffen, das nun bessere Zeiten anstehen.

 

 

Wolfgang Bogusch

Fraktionsvorsitzender

Rudersberger Bürger

30-1-2018