RB HH-Rede 2019.pdf
Adobe Acrobat Dokument 75.5 KB

                   

 

 

Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2019

     

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

 

der Haushalt 2019 mit einem Volumen von 25 Mio. €  kann nur ausgeglichen vorgelegt werden, weil 3,4 Mio. €  durch unsere Rücklagen finanziert werden. Die mittelfristige Prognose zeigt auf, dass die dann restlichen Rücklagen von 1,5 Mio. € in 2 bis 3 Jahren bis zum gesetzlichen Mindestwert aufgebraucht sind.

 

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung steigt 2019 von 1160 € auf 1600 € und somit auf einen neuen Höchststand. Es hilft uns wenig, dass die Verschuldung im Kernhaushalt auf 81 € pro Kopf leicht sinkt. Unsere Schulden liegen in unseren Eigenbetrieben und steigen dort um ca. 50% auf 1523 € pro Bürger.

 

Diese Pro-Kopf-Verschuldung ist landesweit überdurchschnittlich. Und ja, wir haben durch unser neues Kommunalwerk und durch unsere Teilortstruktur besonders belastende Faktoren. Die mittelfristigen Prognosen gehen aber noch von einer weiteren Steigerung aus.

 

Weitere Unsicherheiten ergeben sich aus dem neuen, kommunalen Haushaltsrecht, denn wir müssen in Zukunft die Abschreibungen erwirtschaften. Der zweite NKHR Haushalt  (neues Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen) ist immer noch ein Übergangshaushalt, in dem wir 2019 noch Spielräume haben, die dann wegfallen wenn alle Werte für die Abschreibungen ermittelt sind. Die hierfür nötigen Erhebungen sind bald abgeschlossen und es kann sehr wohl sein, dass wir trotz der Vorkehrungen in der Haushaltsplanung ab 2020 am Ende vor weiteren Finanzlücken stehen.

 

Der vorgelegte Haushalt ist ohne Zweifel seriös dargestellt, aber wir müssen uns alle trotzdem eingestehen, dass wir eigentlich derzeit über unsere Verhältnisse leben.

 

Für unsere Fraktion ist das eine wichtige Erkenntnis, der wir uns bei allen zukünftigen Entscheidungen im Gemeinderat stellen wollen.

 

Deshalb müssen wir in Zukunft ehrlich und genau hinsehen, z.B. auch auf die Baupolitik in der Gemeinde. Ein erster Reflex in vielen Kommunen ist, wenn Geld fehlt müssen neue Baugebiete erschlossen werden. Die letzten Beratungen hier im Gremium haben gezeigt, dass das so nicht immer stimmt. Ein entsprechender Teil unserer steigenden Verschuldung im Bereich Eigenwerke kommt auch durch das Erschließen neuer Baugebiete. Je nach Verfahren der Erschließung steigt hier das Defizit.

 

Anderes Beispiel sind die Infrastrukturkosten. Durch das Wachstum der Gemeinde benötigen wir z.B. dringend neue Kindergartenplätze. Die hierfür erstellte Kindergartenbedarfsstudie besagt aber auch, dass das nur eine Welle ist, die in ein paar Jahren wieder nachlässt. Was machen wir dann mit neuen, unausgelasteten Einrichtungen?

 

 

Unser Fazit ist:

 

Sinnvoll Wohnraum schaffen. Im Bestand Lücken schließen. Mehrfamilienhäuser forcieren, die auch seniorengerecht gebaut werden. Nur so langsam wachsen, dass es für unsere Gemeinde Sinn macht und nicht auch noch unseren Haushalt negativ belastet.

 

Lücken schließen soll auch das Stichwort sein für Leerstände beim Gewerbe. Rudersberg hat nicht die großen Flächen für die Ansiedlung im Gewerbebereich. Daher sollte es in unserem Interesse sein, dass es in Gewerbegebieten keine Leerstände gibt. Dass ist kein einfaches Thema,  aber eventuell können verstärkte Gespräche zwischen Verwaltung und Eigentümern hier hilfreich sein.

 

Wir müssen also in Zukunft bei unseren Entscheidungen Notwendiges und Wünschenswertes ermitteln und bewerten. Deshalb begrüßen wir, dass derzeit eine Entwicklungsstudie für unsere Feuerwehr erstellt wird, um auch hier unserer finanziellen Situation Rechnung tragen zu können. Gerade bei der Feuerwehr, deren Arbeit und Einsatz wir sehr schätzen, will man eigentlich nicht kleckern, sondern bezüglich der nötigen Investitionen klotzen. Nur muss man leider auch hierfür die Mittel haben.

 

Notwendig ist für unsere Fraktion, dass wir bei in Sachen Verkehrsberuhigung weiter kommen. In Schlechtbach werden nun erste Planungen erstellt. In Michelau sollten aus unserer Sicht die Planungen dringend parallel dazu gemacht werden. Notwendiges und Wünschenswertes ermitteln und bewerten, ist auch hier das Stichwort. Zuerst sollten wir in beiden Ortsteilen die baulichen Maßnahmen umsetzten, die für die Anlieger an der Hauptstraße eine Entlastung bringen. Dann, wenn das in beiden Ortteilen gemacht ist, können wir die hinteren Bereiche neu gestalten. Daher fordern wir die Verschiebung der Planungsmittel für Michelau von 2020 nach 2019 um eine gemeinsame Planung zu ermöglichen.

 

Ein weiterer Brennpunkt in Sachen Verkehrsberuhigung ist die Ortsdurchfahrt von Oberndorf und Klaffenbach. Neue rechtliche Grundlagen müssen umgehend geprüft werden um auch dort Maßnahmen zu entwickeln, die die Belastung durch den Verkehr reduzieren.

 

Zum Themenpunkt Verkehr gehört auch ein Shuttlebus nach Zumhof. Das war schon Thema hier im Rat und muss nochmal aufgearbeitet werden.

 

Ebenso haben wir die Parksituation im Kernort Rudersberg öfters diskutiert.

 

Wir würden es begrüßen, wenn im Ortskern pragmatisch mehr Parken erlaubt werden kann. Die Beschilderung zeigt aber auch, dass Parkplätze nur wenige Schritte und Minuten von der Ortsmitte entfernt, durchaus zu finden sind.

 

Was uns Sorgen bereitet, ist der Pflasterbelag der Fahrbahn, den unsere Fraktion verhindern wollte, leider ohne Erfolg. Nun zeigt sich, dass hier ständig Nacharbeiten nötig sind und wir haben Sorge das es zu größeren Reparaturen schon in absehbarer Zeit kommt. Wir bitten daher um eine unabhängige Untersuchung und Prognose zum Zustand des Pflasters auf der Fahrbahn. Das sollte unbedingt vor den weiteren Planungen in Schlechtbach und Michelau geschehen.

 

Zum Stichwort Parken gehört für uns auch eine Strategie, wie wir an unseren Bahnhöfen mehr Park-and-Ride-Parkplätze schaffen können. Wenn wir in der Lage sind, hier ein besseres Konzept zu erstellen, könnten wir eventuell noch mehr Pendler für den Wiesel gewinnen. Auch wenn wir uns wünschen, dass unser Fahrrad-Angebot besser genutzt wird, so müssen wir doch realistisch bleiben und z.B. an den Winter denken.

 

Das Sportangebot der Vereine ist ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Lebens einer Gemeinde. Es muss durch ein gutes und partnerschaftliches Zusammenspiel der Vereine und der Gemeinde erhalten und gesichert werden. Beide Partner haben ihre wechselseitigen Stärken und Aufgaben bei Betrieb und Unterhaltung sowohl beim Sportprogramm als auch bei den Sportstätten. Wir wünschen uns die Installation eines Sportausschusses, in dem die Vereine, die Gemeindeverwaltung und die Fraktionen vertreten sind. Gemeinsam wollen wir dort ergebnisoffen und zwanglos Zukunftsstrategien für den Sport in Rudersberg entwickeln.

 

Die kommunalpolitischen Sorgen werden heute auch stark von globalen Entwicklungen geprägt. Der extrem trockene Sommer hatte die Akteure unseres Wasserverbandes sehr gefordert und sie hatten durchaus Mühe, für jeden Tag die nötige Wassermenge bereitzustellen. Ein Grund mehr, die Eigenwassergewinnung wie geplant zur steigern. Aber es hat auch nicht viel gefehlt und die überregionalen Wasserversorger hätten nur noch reduziert Wasser liefern können.

 

 

 

Nicht nur die klimatischen Veränderungen spüren wir auf Gemeindeebene. Das Insektensterben ist ebenfalls eine große Herausforderung für uns alle. Hier sollten wir auch auf kommunaler Ebene Ideen und Maßnahmen gemeinsam entwickeln und umsetzen. 2019 beteiligt sich die Gemeinde Rudersberg an dem Projekt „Natur nah dran“, das zum Ziel hat, gemeindliche Flächen in Blühflächen zu verwandeln. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass am Ende die allermeisten öffentlichen Flächen in Blühflächen umgewandelt werden. Kurz gemähter Rasen unterstützt die Artvielfalt nicht. Auch unseren Forst wollen wir mit einbeziehen. Die Waldwegeränder erst ab September nach der Blüte mähen würde viel nützen und  von Waldwegnutzern bei entsprechender Aufklärung sicher akzeptiert.

 

Alle Flächen im Gemeindebesitz wollen wir in Zukunft ohne Clyphosat o.ä. bewirtschaftet sehen.

 

Eine sehr große Fläche sind die privaten Hausgärten. Wir wollen einen positiven Weg gehen und zusammen mit örtlichen Landschaftsgärtnern, dem Bauamt und Vereinen den „Rudersberger Naturgarten“ entwickeln. Dieser Garten soll naturnah sein und so Insekten und Kleinlebewesen Lebensraum und Nahrung bieten. Nach gemeinsam entwickelten Kriterien loben wir einen Preis aus, um welchen sich Gartenbesitzer gerne bewerben können. Vorher bietet das neue Team kostenlose Beratung an. Wir hoffen, so viele Gartenbesitzer ansprechen zu können und dadurch gemeinsam eine Maßnahme gegen das Insektensterben in Rudersberg entwickeln zu können.

 

Dass unsere Streuobstwiesen ein wichtiger Lebensraum für Mensch und Tier sind, ist hinlänglich bekannt. Zur Unterstützung bei der Pflege der Stückle haben wir vor Jahren in Rudersberg beim Freibad das erste Scheunengebiet entwickelt. Streuobstbewirtschafter konnten hier Flächen erwerben um darauf Geschirrhütten für das nötige Werkzeug zu bauen. Alle Flächen sind verkauft und wohl demnächst auch bebaut. Daher können wir aus unserer Sicht ein zweites Scheunengebiet im

 

südlichen Teil der Gemeinde entwickeln. Der Bedarf ist vorhanden. Ideal wäre ein Standort bei Michelau oder Asperglen.

 

In anderen Gemeinden gibt es schon einen internen Energiesparberater in der Gemeindeverwaltung. Durch entsprechende Beratung in allen Bereichen soll der Energieverbrauch gesenkt werden. Das spart nicht nur Geld, sondern reduziert die Klimabelastung. Wir wünschen uns die Ausbildung eines Mitarbeiters zum Energieberater für unsere Verwaltung.

 

Wenn wir zusammen alle diese Maßnahmen, die uns nicht wirklich viel Geld kosten, mit diesem Haushalt umsetzen, dann haben wir praktisch viele Wege schon begangen, wie sie von der UN 2015 in der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ angedacht wurden. Viele Kommunen sind dieser Agenda beigetreten. Es wäre ein starkes Zeichen gerade für alle jungen Menschen in Rudersberg, wenn wir die Agenda 2030 ebenfalls unterzeichnen.

 

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, allen Aktiven in den Vereinen, Kirchen und überhaupt allen ehrenamtlich Tätigen und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und Ortschaftsrat für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

 

Und wir danken unserem neuen Bürgermeister Herrn Ahrens für den neuen Arbeitsstil im Rathaus.

 

 

 

Wolfgang Bogusch

 

Rudersberger Bürger

 

 

Mittelanträge:

 

Untersuchung Pflasterbelag:  5.000 €

Planungsmittel Ortsdurchfahrt Michelau:  20.000 €

Planungsmittel Scheunengebiet 2: 5.000 €

Projekt Rudersberger Naturgarten: 7.000 €

Energiesparberater Gemeindeverwaltung: 10.000 €

Unterzeichnung Agenda 2030: 300 €

Konzept Park & Ride Parkplätze: 3000 €

 

Inhaltliche Anträge:

 

Gemeindeflächen Glyphosat frei bewirtschaften

Maßnahmen Verkehrsberuhigung Oberndorf +  Klaffenbach prüfen

Shuttle Bus Zumhof prüfen

Erweiterung Park & Ride Plätze prüfen

Einrichtung Sportausschuss

Waldwegepflege - Konzept anpassen