Haushaltsrede 2020
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Haushaltsrede 2020

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                                                             sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                                                                 sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,                                                       Rudersberg, 14.01.2020                         

 

 

 

Rudersberg ist eine offene, lebens- und liebenswerte Gemeinde, in der Fremdenfeindlichkeit, Hass und Diskriminierung keinen Platz haben. Diese Offenheit begrüßen wir auch in diesem Jahr.

 

Die Klimaveränderungen machen auch vor Rudersberg nicht halt. Diesen globalen Veränderungen wollen und werden wir uns stellen müssen. Dadurch werden die Herausforderungen an Rudersberg und an die Kommunen zukünftig ein anderes Gesicht bekommen. Neben den vielen örtlichen und spezifischen Aufgaben, wird gerade die Kommunale Ebene in der Umweltpolitik eine wichtige Rolle spielen.

 

Die zweitägige Klausurtagung im Herbst 2019 war eine wichtige und auch gut organisierte Veranstaltung, wofür wir der Verwaltung an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen. Spannend war das Ergebnis der Befragung aller Ortschaftsräte und Gemeinderäte bezüglich der Priorisierung unserer kommunalen Aufgaben. An erster Stelle stehen der Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur (Brücken, Straßen, Feldwege, Kanäle usw.), gefolgt von Mobilität, Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz, Bildung, sowie Wohnen zusammen mit Klima- und Umweltschutz in gleichwertiger Position. Wir sehen in dieser Priorisierung eine gute und richtige Orientierung. Wir müssen in die genannten Bereiche tatsächlich mehr investieren und als Kommune den Spielraum nutzen, den die aktuelle Zinsentwicklung einer Gemeinde bietet. Wenngleich es unserer Fraktion immer wichtig war und ist, die gesamte Verschuldung unserer Gemeinde im Auge zu behalten. 

 Wir sehen die Notwendigkeit, mit Fremdkapital unsere Infrastruktur gerade auch für die nachfolgende Generation zu erhalten und, wo es nötig ist, zu verbessern.

 

Dies betrifft gerade auch unsere Feuerwehr. Der vor ein paar Wochen vorgestellte Feuerwehrbedarfsplan hat uns allen einmal mehr vor Augen geführt, welche besondere Leistung die Feuerwehrabteilungen von Rudersberg für unser Gemeinwohl leisten.                               

Die von Herrn Dr. Demke dargestellten Prioritäten für eine zukunftsfähige Feuerwehr in Rudersberg ist für uns ein ausgewogener Leitfaden für unser Handeln in Bezug auf Ausstattung und Zielsetzung der Feuerwehr. Diese Prämisse sehen wir in den Vorschlägen der Verwaltung zum HH 2020 gut wiedergegeben. Die größte Herausforderung ist das Feuerwehrgerätehaus in Rudersberg, bei dem es um Neubau oder Renovierung gehen wird. Dabei wird eine zentrale Frage sein, welche Nachnutzung für das alte Feuerwehrgerätehaus möglich ist, wenn sich der Zeiger Richtung Neubau neigt. Für uns sind beide Aspekte wichtig und müssen in gleichem Maße Beachtung finden.

 

 

 

 

 

Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen hat in verschiedenen Bereichen bisher gezeigt, dass immer beide Seiten davon profitieren. Ob beim Wasserverband Berglen-Wieslauftal, der Zusammenarbeit mit Althütte im Bereich Kläranlage oder auch bei der neuen kommunalen Gutachterausschuss-Struktur, bei der die Gemeinden Welzheim, Rudersberg, Alfdorf und Kaisersbach zusammenarbeiten. Kooperationen sind sinnvoll und könnten sich auch mit privaten Firmen und Lohnunternehmern, z.B. im Bereich Bauhof, rechnen. Um Belastungsspitzen zu kappen, könnte also überlegt werden, bei Mäharbeiten, beim Schneeräumen, bei der Maschinenwartung oder auch bei den Arbeiten für den Adventswald, Arbeiten sinnvoll und kostengünstig fremd zu vergeben. Selbstverständlich auf der Basis der Standards wie sie die Gemeinde vorgibt. Hier bitten wir um Abschätzung eventueller Potentiale.

 

Eine weitere Anregung betrifft den Termin für die Vergabe der Unterhaltungsarbeiten Straßen und Feldwege. Wir wünschen uns einen früheren Termin als Sept./Okt., damit die Arbeiten zeitiger im Jahr angegangen werden können.

 

 

 

Globale Themen bestimmen kommunales Handeln – dazu gehört an vorderster Stelle der Klimaschutz.

 

Der Vorschlag der Verwaltung, die Stelle eines Klimaschutzmanagers als Antwort auf die kommunalen Herausforderungen des Klimawandels vorzuschlagen, begrüßen wir sehr. Dabei sei auch gesagt, dass wir es als starkes Zeichen des neuen Gemeinderates werten, dass die 50%-Stelle in Rudersberg im GR einstimmig angenommen wurde! An dieser Stelle möchten wir in Stichworten unsere Ideen für die aktive Umsetzung von kommunalem Klimaschutz nennen:

 

-     Photovoltaikpflicht bei Neubauten in Rudersberg, inkl. Förderung durch Gemeinde analog zum ehem. kommunalen Kinderbaugeld

 

-     Wenn möglich in Baugebieten externe, gemeinschaftliche Heiztechnik nutzen (BHKW,

 

Erdwärme o.a.)

 

-     Job-Räder für die Verwaltung anbieten

 

-     Verstärkte Energieberatung intern/extern (z.B. über Energieagentur Rems-Murr)

 

-     Energienutzungsplan für alle gemeindeeigene Einrichtungen inkl. Sparzielentwicklung

 

-     In Zukunft sollten alle kommunalen Entscheidungen, auch im Gemeinderat, eine klimarelevante Betrachtung beinhalten

 

-    Beschaffen von Verbrauchsmaterialen unter Berücksichtigung von Klimaaspekten

 

 

 

In Rudersberg sieht man derzeit zahlreiche Kräne stehen. Viele Lücken innerorts wurden und werden bebaut. Erstaunlicherweise auch an einigen Stellen, welche beim Erstellen des letzten Flächennutzungsplans trotz Erhebungen der Innenentwicklungsflächen als nicht bebaubar galten. Da müssen wir beim nächsten FNP genauer hinschauen! Beim kreisweiten Wohnbaugipfel 2019 wurden wir bestärkt in unserer Einschätzung, dass auch auf dem Land dringend mehrgeschossig gebaut werden sollte und man zunehmend am Bedarf vorbei plant, wenn ganze Baugebiete ausschließlich mit Einfamilien- oder Doppelhäusern bebaut werden. Gerade junge Menschen, Familien und auch Senioren suchen dringend Wohnungen, die bezahlbar sind. Das müssen wir uns in Rudersberg dringend zu Herzen nehmen!

 

Ganz wichtig sind uns die Schaffung und der Erhalt von Pflegeplätzen für Senioren in Rudersberg. Wir hoffen sehr, dass die aktuellen Bemühungen verschiedener Akteure endlich erfolgreich sind.

 

 

 

Mit den kommunalen Blühflächen geht der Bauhof schon gut voran, auf Glyphosat wird auf Gemeindeflächen verzichtet. Hoffentlich wird der Rudersberger Naturgarten ein Erfolg und kann viele Gartenbesitzer animieren, mehr für den Erhalt von Insekten, Vögeln und letztendlich auch für uns Menschen zu tun. Nachdem landesweit und auch in nächster Nähe viele Kommunen Schottergärten nicht mehr erlauben, fühlen wir uns aufgefordert, hier gleichzuziehen. Es ist uns ein großes Anliegen diesen Beispielen zu folgen! Neben der Ausweitung der kommunalen Blühflächen, bei dem wir noch viel Potential sehen, ist ein weiterer, wichtiger Baustein die Biotopvernetzung. Der Landkreis legt hier einen Schwerpunkt über den Landschaftserhaltungsverband 2020. Wir meinen, Rudersberg könnte hier gleich mit am Start sein und auf der Basis der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und Regelungen einen eigenen Biotopvernetzungsplan für das Gemeindegebiet erstellen. Wie wichtig das z.B. für Wildbienen ist, zeigt die Tatsache, dass viele Wildbienen nach 80-300 Metern wieder eine „Tankstelle“ brauchen, um zu überleben. Ackerrandstreifen und Wiesenfeldwege waren hier früher Lebensretter und fallen leider inzwischen aus.

 

Behutsam muss bei der, an sich zu begrüßenden, Revitalisierung alter Häuser, Scheunen und Schuppen gehandelt werden, denn nicht selten haben sich gerade in solchen Strukturen  Fledermäuse, Vögel und andere bedrohte Tierarten angesiedelt. Wir sollten daher versuchen, an allen Neubauten mehr Platz für gebäudebrütende Arten zu schaffen.

 

Bei Verpachtungen von Gemeindeflächen soll eine nachhaltige, insektenfreundliche Bewirtschaftungsweise bei der Vergabe bevorzugt werden.

 

Zudem wünschen wir uns einen automatischen, jährlichen Bericht über den Sachstand aller Ausgleichsmaßnahmen, deren Pflege, Entwicklung und Erfolg.

 

 

 

 

 

Die technische Entwicklung im Mobilfunk geht rasant voran. Die Industrie fordert inzwischen  flächendeckend 5G, eine Technik, die einen Quantensprung an Netzdichte und vor allem an Netzstärke bedeutet. Für eine normale Handynutzung ist das bei weitem nicht nötig. Stichworte für die Ziele dieser Technik sind autonomes Fahren und große automatisierte Abläufe per Funk.

 

Viele Fachleute und Mediziner warnen vor der enormen Strahlung im Mikrowellenbereich und sehen diese Technik als gesundheitsgefährdend für Mensch und Natur an. Zumal in Deutschland viel höhere Grenzwerte gelten sollen als in anderen Ländern Europas.

 

Immer mehr Kommunen sprechen sich daher im Sinne des Vorsorgeprinzips gegen die Installation dieser Infrastruktur auf ihren Gemeindeflächen aus, ohne eine eindeutige Beweislage, dass hierdurch keine gesundheitlichen Gefahren für Mensch und Tier entstehen können.

 

Rudersberg sollte diesen Schritt ebenfalls gehen. Wir stellen somit den Antrag, dass auf der Gemeindefläche keine 5G-Technik installiert werden darf, solange nicht der eindeutige Nachweis erbracht wurde, dass keine Gefahr für Mensch und Natur ausgeht.

 

 

 

 

 

Verkehr ist seit vielen Jahren in Rudersberg ein Thema und auch für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Unsere Ortskerngestaltung in Rudersberg war grundsätzlich richtig, nur leider hat der gleiche Gutachter, der nun die Ortsentwicklung in Schlechtbach planen soll, das Fahrrad sträflich vernachlässigt.   Trotz unserer Bedenken und Warnungen, wurde ein Pflasterbelag verkauft, der uns heute schon viel Sorgen bereitet. Nicht zuletzt deshalb bekommt der Gutachter von Seitens der Verwaltung ein weiteres Mal die Chance, verantwortungsvoll die Entwicklung anzugehen. Kritisch beobachten wir das Vorhaben und blicken gespannt in Zukunft!  Um dem Radverkehr in Rudersberg einen höheren Stellenwert einzuräumen, muss der Arbeitskreis Radverkehr wieder aktiver betrieben werden. Es war richtig, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen beizutreten, doch müssen wir für die Fahrrad-Infrastruktur auch mehr Mittel zur Verfügung stellen.

 

Was wir begrüßen, ist die Diskussion über die Zukunft des Wiesels als Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug. Das scheint uns der richtige Weg zu sein und es war gut, vor ein paar Jahren nicht übereilt ein paar gebrauchte Dieselfahrzeuge gekauft zu haben. Die Entwicklungen bei den alternativen Antrieben geht rasch voran und der, trotz des hohen Alters, gute Zustand unserer Fahrzeuge erlaubt uns nun, mittelfristig die richtige und zukunftsweisende Antriebstechnik zu suchen. Klar ist, hier werden für Rudersberg hohe Kosten entstehen.

 

Die Entwicklung der heutigen Kinder bestimmt unsere spätere Zukunft. Vor diesem Hintergrund sind wir froh über die Fördermittel, welche von Seiten der Landesregierung für die Bildung unserer Kinder und hier in Rudersberg speziell für die Digitalisierung der Schulen in großem Umfang zu Verfügung gestellt wurden. Um den aktuellen Standards gerecht zu werden, sind im nächsten Jahr von Seiten der Gemeinde größere Sanierungsarbeiten an den Schulen notwendig.      An dieser Stelle beantragen wir, dass die Gemeinde Rudersberg in Zukunft die Schülerversicherung in Höhe von 1€ pro Jahr pro Schüler für alle Rudersberger Schüler übernimmt, wie viele andere Gemeinden das bereits praktizieren.

 

Mit dem Bau des neuen Kindergartens im Steinhaldenweg investiert die Gemeinde Rudersberg wieder viel Geld für unsere Kinder. Das begrüßen wir, auch gerade deshalb, weil man bei der Planung schon eine eventuelle Nachnutzung im Auge hatte. Denn in unserer Kindergarten-Bedarfsplanung vor einiger Zeit wurde deutlich, dass der momentan hohe Kindergarten-Platzbedarf mittelfristig wieder nachlässt.

 

Wir begrüßen sehr, dass in Rudersberg die Betreuung der Flüchtlinge in den letzten Jahren durch den AK Asyl und die Integrationsmanagerinnen so gut funktioniert hat. Wir hoffen auch in Zukunft auf einen positiven Diskurs aller Beteiligten.

 

Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Rudersberg, seinen vielen Aktiven und seinen Ortsteilen einen Großteil der anstehenden Aufgaben in diesem Jahr meistern werden.                                                                                                                                 

 In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen bedanken, welche ihre Dienste zum Wohle der Gemeinde zur Verfügung stellen.

 

Besonderer Dank gilt allen Mitarbeiter der Verwaltung, welche uns als Vermittler zwischen Verwaltung und Bürger ungezählte Stunden begleitet haben. Denn nur mit einer guten Verwaltung kann auch der Gemeinderat professionell  arbeiten.

 

 Wir danken dem Ortschaftsrat und den Kolleginnen und Kollegen aller Gremien für die bereichernde und inspirierende Zusammenarbeit.                              

 

Besonderer Dank gilt Herrn Ahrens, welcher durch seinen demokratischen Arbeitsstil, sein stets offenes Ohr und die Beantwortung aller Fragen eine Bereicherung für unsere Belange und die der Bürger darstellt.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.                                                                                                           

 

Rudersberger Bürger

 

Jutta Herrmann

 

 

Forderungen Übersicht:

 

-          Prüfen ob mehr Vergabe von Arbeiten im Bauhof an Firmen Entlastung bietet und wirtschaftlich sinnvoll ist

 

-          Frühere Vergabe der Unterhaltungsarbeiten für Straßen und Feldwege

 

-          Klimaschutz:

 

o    Photovoltaikpflicht für Neubauten

 

o    Zuschuss der Gemeinde zu Photovoltaikanlage ähnlich der Kinderförderung früher

 

( 20.000 €)

 

o    Job-Rad Angebot für Verwaltung umsetzen (5.000 €)

 

o    Energieberatung intensivieren

 

o    Energienutzungsplan für Gemeindegebäude erstellen (10.000 €)

 

o    Klimarelevanz aller kommunalen Entscheidungen automatisch darstellen

 

o    Bei Beschaffung von Verbrauchsmaterialien der Gemeinde Klimaaspekte beachten

 

-          Bei Baugebieten grundsätzlich Mehrfamilienhäuser zulassen oder teilweise zulassen

 

-          Schaffung und Erhalt von Pflegeplätze in Rudersberg forcieren

 

-          Schottergärten in Neubaugebieten nicht mehr erlauben

 

-          Biotopvernetzung auf Gemarkung planen und umsetzen (3.000 €)

 

-          Bewerben von Unterstützung von Gebäudebrütern bei Bauherrn

 

-          Verpachtung Gemeindeflächen: Nachhaltige und insektenfreundliche Wirtschaftsweise der Pächter bevorzugen

 

-          Mobilfunk: Kein 5G Ausbau in Rudersberg auf aktueller Grundlage

 

-          Planungsbüro von Ortsdurchfahrt für schadhafte Beleuchtung Bachlauf und Pflaster haftbar machen

 

-          Förderung von Radverkehr – Verdoppelung der Mittel (25.000 €)

 

-          Übernahme Schülerversicherung durch Gemeinde (2.000 €)