Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltsberatungen 2018 sind außergewöhnlich. Wir haben den ersten Haushalt in der neuen Form der Doppik vor uns liegen und haben auch die ersten Beratungen hinter uns ohne Bürgermeister.
Und wir alle blicken seit Wochen, nachdem unser ehem. Bürgermeister weg ist, erstaunt und teilweise entsetzt in diverse, dunkle
Löcher.
Unsere Fraktion verzichtet dieses Jahr wegen diesen Umständen auf monetäre Forderungen für den Haushalt, möchte aber gleichwohl auf ein politisches Statement gerade in dieser chaotischen Zeit nicht verzichten.
Das 100%ige Vertrauen in unseren Kämmerer Herrn Krapf und sein Team, das wir zum
Glück all die Jahre haben konnten, ermöglicht uns die uneingeschränkte Annahme des vorgelegten Haushaltes.
Charakteristisch für die letzten Jahre war das Vertröstet werden. Viele Haushaltsforderungen, nicht nur von uns, landeten in
einem schwarzen Loch. Wir hoffen, dass das in Zukunft anders sein wird und wiederholen hier in Stichworten alte Forderungen und skizzieren zusätzlich unsere Vorstellung von und für Rudersberg und
seinen Teilorten.
Wir möchten, dass Rudersberg und seine Teilorte ihren Charakter behalten.
Es darf nicht sein, dass unsere Ortsteile zunehmend baulich zusammenwachsen und wir uns zu einem zweiten Remstal entwickeln.
Wir brauchen ein sinnvolles Flächenmanagement und dürfen nicht in gleicher Weise und Geschwindigkeit, wie in den letzten Jahren
geschehen, Bauland erschließen, weder beim Wohnungsbau noch im Gewerbe.
Eine wirkliche Aktivierung von Leerständen, Schaffung von Mehrfamilienhäuser mit bezahlbarem Wohnraum und eine interkommunale
Zusammenarbeit, z.B. auch bei Gewerbeflächen, dürfen keine Worthülsen bleiben. Wir müssen das ernst nehmen, denn jede Gemeinde trägt ihren Teil der Verantwortung für die Probleme unserer Natur,
die auch durch den Flächenfraß entstehen.
Wir erinnern dabei auch an den Förderantrag „Natur nah dran" vom letzten Jahr - ein Projekt zur Förderung der biologischen
Vielfalt im Siedlungsraum - der bisher nicht umgesetzt wurde. Das sollte nun dieses Jahr geschehen.
Wir hoffen sehr, dass sich die Projekte Wohnraum für Senioren und sozialer Wohnungsbau (beides im Bronnwiesenweg) nicht auch
noch als Luftblasen erweisen. Bisher jedenfalls liegt wenig bis nichts Konkretes auf dem Tisch, trotz ständigem Nachfragen.
In Michelau und Schlechtbach stehen für uns die nächsten Schritte in Sachen alternatives Verkehrskonzept an. Für Michelau haben wir die Genehmigung zum Rückbau der Straßenbreite wie in Rudersberg. Zudem schieben wir den projektierten Kreisverkehr von Jahr zu Jahr. Mit einem der beiden Projekte sollte nun endlich begonnen werden.
In Schlechtbach müssen wir endlich in die Planung einsteigen und nicht nur Jahr für Jahr die Planungsmittel weiterschreiben.
Weitere Stichworte in diesem Bereich sind:
- Planung Ortsdurchfahrt Oberndorf,
- neue Fahrzeuge auf der Wieslauftalbahn mit, am besten mit Akkuantrieb.
Über den Beschluss des Gemeinderates von 2016, ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 7,5 Tonnen zu fordern, hat sich BM Kaufmann ohne jede Absprache hinweg gesetzt und mit seinem SPD-Parteikollegen Klopfer einen Deal gemacht, der nun nur ein Verbot erst ab 12 Tonnen vorsieht.
Dieses Abschiedsgeschenk von Kaufmann an OB Klopfer für die Umfahrung Miedelsbach wurde an Bedingungen geknüpft, die die Stadt
Schorndorf selbst nicht einhält. Gefordert war natürlich, dass diese „Anlieger-frei“-Lösung ab der Abfahrt der B29 gilt, also auch in Haubersbronn und Miedelsbach. Das lehnt die Stadt Schorndorf
jedoch ab. Damit ist der Deal aus unserer Sicht geplatzt, und die Stadt Schorndorf muss von Planungen der Umfahrung von Miedelsbach auf Rudersberger Gemarkung absehen.
Was getrost zu den Akten gelegt werden kann, ist die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die aktuelle Bürgermeisterwahl hat
aus unserer Sicht gezeigt, dass die Gemeinderatsmehrheit mit dieser Forderung falsch liegt. Sollte das doch nochmal hervorgezaubert werden, fordern
wir umso mehr einen Bürgerentscheid.
Was uns die nächsten Jahr ebenfalls beschäftigen wird ist die Zukunftsplanung der Feuerwehr. Offen und zielgerichtet müssen wir
hier gemeinsam den Bedarf analysieren und mit unseren finanziellen Möglichkeiten abgleichen.
Die Wahl eines neuen Bürgermeisters in Rudersberg erweckt in uns Wünsche für die Zukunft, vor allem gespeist von unseren
9-jährigen Gemeinderatserlebnissen.
Wir wünschen uns einen Bürgermeister,
Wir wünschen uns zudem,
In diesem Sinne sind wir wirklich sehr zuversichtlich, dass mit unserem neuen Bürgermeister all diese Wünsche in Erfüllung
gehen und freuen uns sehr auf eine gute Zusammenarbeit.
Wir danken allen Aktiven und Ehrenamtlichen in allen Bereichen in Rudersberg herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle von Rudersberg.
Ganz besonders wollen wir dieses Jahr alle Gemeindemitarbeiter hervorheben und mit ihnen gemeinsam hoffen, das nun bessere Zeiten anstehen.
Wolfgang Bogusch
Fraktionsvorsitzender
Rudersberger Bürger
30-1-2018