Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2024

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahrens, sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Haushaltsdebatten gilt es auch zurückzublicken, um dann die Zukunft zu gestalten.

Vor fast 15 Jahren sind wir Rudersberger Bürger als ganz neue politische Bürgergruppe

angetreten und heute ziehen wir ein positives Fazit, denn viele unserer Ideen haben im

Gemeinderat eine Mehrheit gefunden. Zu erwähnen sind hier die Verkehrspolitik, die

Ortskerngestaltungen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutzthemen wie der Rudersberger

Naturgarten, die Scheunengebiete für Streuobstbewirtschafter, Verzicht auf Glyphosat sowie

Förderung von PV-Anlagen. Darüber hinaus der soziale und barrierefreie Wohnungsbau,

nachhaltige Baurichtlinien, die Einführung des Ältestenrates, Bürgerbeteiligung, und nicht zuletzt

und sehr aktuell der neue Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Rudersberg, den wir ganz

entschieden gefordert hatten.

An dieser Stelle möchten wir daher zuerst unseren Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im

Gemeinderat für die inzwischen gute und konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich danken!

Und wir möchten ebenfalls erwähnen, dass mit dem Amtsbeginn 2018 von Ihnen, Herr

Bürgermeister Ahrens, sich das Arbeitsklima im Gemeinderat entscheidend verbessert hat.

 

Das Jahr 2024 und die folgenden Jahre bis 2027 bringen uns an bzw. über unsere finanziellen

Grenzen. Die Gemeinde steht, finanziell betrachtet, vor zu vielen Aufgaben und Projekten.

Wir starten heute mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2127 €, fast doppelt so hoch wie im Jahr

2018. Laut aktuellem Haushaltsentwurf sind wir Ende 2024 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von

2538 €. Mittelfristig betrachtet bis 2027 lesen wir von einer möglichen Verschuldung von

4628 € pro Kopf.

 

Dazu sagen wir: Das ist zu viel, das geht so nicht. Ja, wir lesen im Haushaltsentwurf auch, dass

zu erwarten ist, dass wir nicht alle geplanten Ansätze umsetzen können. Die Frage ist aber nun:

Wie gehen wir jetzt mit der Prognose und mit diesen Zahlen um?

 

Die Schaffung eines weiteren Eigenwerkes sehen wir hier eher nur als kosmetische Maßnahme.

Wir sind der Meinung, dass wir ein Werkzeug benötigen, ähnlich wie bei der Zielsetzung im

Kommunalwald. Denn wir haben einen Zielkonflikt – keiner von uns hier wird die Schulden in den

nächsten 3-4 Jahren fast verdoppeln wollen, oder?

Also schlägt unsere Fraktion vor, die Projekte und Aufgaben zu priorisieren, um der Verwaltung

eine verbindliche Richtschnur bei der Abarbeitung der zahlreichen Aufgaben an die Hand zu

geben.

 

Priorität 1 wären Sicherheit und Prävention.

Dahinter sehen wir z.B. die Feuerwehr, Hochwasser- und Starkregenschutz,

Trinkwasserversorgung, Klima- und Klimafolgenschutz.

Priorität 2 wäre die lange Liste der Pflichtaufgaben, die Basics. Abwasserkanäle, Kläranlage,

Kindergärten, Schulen, div. Infrastruktur.

Priorität 3 wäre die Kür, die freiwilligen Aufgaben. Freizeitgestaltungsmaßnahmen in vielen

Facetten, Sonderausstattungen usw.

 

Wir wollen damit nicht, dass beschlossene Maßnahmen storniert werden (wobei das auch mal ein

Ansatz sein könnte). Wir wollen das Ziel erreichen, uns nicht in diesem Maße zu verschulden.

Stattdessen wollen wir geplant und nach unserer Priorisierung Projekte auf die Zeit nach 2027

verschieben. Und natürlich müssen wir vor allem bei Priorität 2, der langen Liste der

Pflichtaufgaben, im Detail priorisieren.

 

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:

Wir sind der Meinung, dass nach Vorlage des Starkregenrisikomanagements eine sehr schnelle

und zeitnahe Umsetzung erfolgen muss und hierfür durchaus zusätzliche Mittel zur Verfügung

gestellt werden sollten. In diesem Zuge würde sich dafür z. B. die Realisierung des Freizeitareals

in Michelau nach 2027 verschieben.

 

Durch diese Vorgehensweise könnten wir sehr schnell mehrere Mio. € gezielt auf die Zeit nach

 

2027 verschieben. Unsere Haushaltsplanung wäre realistischer, zielgenauer und die Pro-Kopf-

Verschuldung bliebe geringer.

 

Vor diesem Hintergrund liegt unser Schwerpunkt heute in der Umstrukturierung:

 

Priorität 1 hat z.B. das neue Feuerwehrgerätehaus, zu dem unsere Fraktion, wie alle wissen, zu

100% steht. Mit der neuen Planung haben wir deutlich mehr Platz, kein Sicherheitsrisiko durch ein

jahrelanges Provisorium und es wird günstiger.

Aber wir sagen auch: Das neue Feuerwehrgerätehaus darf keinen zweistelligen Millionenbetrag

kosten! Klare Ansage an die Planer, planen Sie einen reinen Zweckbau!

 

Beim Hochwasserschutz sind wir fast auf dem Laufenden. In Oberndorf am Daukernbach

wünschen wir eine schnellere Realisierung. Zunehmend macht uns auch die Starkregen -

Situation Probleme. Wir haben nun ein Konzept und hier fordern wir einen “Umsetzungsturbo”.

Dafür sollten wir 100.000 € mehr als vorgesehen zur Verfügung stellen. Wobei hier auch einfache,

regelmäßige Arbeiten wie das häufigere Reinigen der Einlaufschächte und das regelmäßige

Reinigen der Straßenrinnen Verbesserungen bringen. Um eine zeitnahe Umsetzung der

beschlossenen Info-Homepage „Starkregenrisiko in Rudersberg“ bitten wir in dem

Zusammenhang dringend!

Wenn wir in Europa nach Osten blicken, dann kann einem schon mal die Frage durch den Kopf

gehen, was wäre eigentlich, wenn... Wir sollten uns daher auch kommunal auf

Krisensituationen vorbereiten. Mit aus diesem Grund hatten wir schon gefordert, dass wir z.B.

mehrere Notstromaggregate anschaffen. Wir fordern nun nach der Anschaffung eines Gerätes,

weitere Aggregate z.B. zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Notfällen.

 

In der Priorität 2 sind wir, was die Kinderbetreuung angeht, schon sehr aktiv. Hier müssen wir

jedoch personell auf die Bedarfe unserer Familien reagieren.

Wie können wir die Schulwege sicherer und attraktiver gestalten, damit die Kinder gerne zu Fuß

zur Schule gehen oder mit dem Fahrrad fahren, womit wir auch Autoverkehr einsparen.

In Sachen Radverkehrsplanung gab es einen kommunalen “Arbeitskreis Radverkehr”, zu dem

leider schon länger nicht mehr eingeladen wurde. Wir haben aber dringenden Bedarf an neuen

Strukturen für unsere Radfahrer, weshalb wir um eine schnelle Reaktivierung bitten.

 

Noch in 2024 starten wir mit den Beratungen zum neuen Flächennutzungsplan. Im neuen

Flächennutzungsplan müssen wir Zielkonflikte der Gemeinde auflösen, wie z. B. Wohnraumbedarf

und Flächenverbrauch. Wir sehen den Schwerpunkt weiterhin im Geschosswohnungsbau und in

der Innenentwicklung. Nur so können wir bezahlbaren Wohnraum und barrierefreie Wohnungen

schaffen, was auch aus demografischen Gründen sehr wichtig ist. Bei der Entwicklung dieser

neuen Rahmenbedingungen und auch bei gemeindeeigenen Baumaßnahmen, z.B. im Freibad,

müssen wir verstärkt auch das Thema Inklusion mitdenken und einplanen.

 

Die nächsten Scheunengebiete sind in der Startphase. Den Erhalt unserer Streuobstwiesen

müssen wir als Pflichtaufgabe begreifen, Stichwort: Arten- und Insektensterben. Wir bitten in diesem

Zusammenhang die nächste Runde “Wettbewerb Rudersberger Naturgarten 2024/25” in Angriff zu

nehmen. Denn auch die Hausgärten bilden zusammengenommen eine große Fläche und bieten

daher viel Potential, um Lebensraum für Insekten zu schaffen.

 

In unserem Bauhof steht ein nagelneues “insektenschonenderes” Mähwerk. Wie wird inzwischen

damit gearbeitet? Ist es in den neuen Grünpflegeplan eingeplant?

 

Unser Bürgertaxi könnte gerade für ältere Menschen in den Teilorten noch Verstärkung vertragen.

Der Bedarf ist vorhanden. Hier bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der aktuellen

Situation, damit wir Lösungen entwickeln können.

 

Im Zuge des “Lärmaktionsplans” konnten wir nun endlich wichtige, neue Bereiche mit Tempo 30

und 40 versehen. Jetzt müssen wir das Thema “Nachtfahrverbot für LKW” nochmals angehen und

auf ein Weiterkommen drängen.

 

Für die Ortsdurchfahrt von Michelau wurde uns schon vor Jahren die Reduzierung der

Fahrbahnbreite zugestanden. Nachdem in Michelau keine Tempo 30 Regulierung und Tempo 40

nur für die Nacht genehmigt wurden, muss dort das Thema Fahrbahnbreite wieder auf die Agenda

genommen werden.

In unseren Gewerbegebieten gibt es an einigen Stellen Flächen, die seit Jahren nicht

bebaut wurden. Wir bitten die Wirtschaftsförderung, dem Gremium Ideen zur Aktivierung dieser

Flächen aufzuzeigen.

Neben der kommunalen Jugendarbeit gibt es inzwischen auch Initiativen eigenverantwortlicher

Jugendarbeit. Das begrüßen wir sehr und wünschen uns ein gutes Miteinander in der Zukunft.

 

Wir danken allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, allen ehrenamtlich Aktiven und

unseren Vereinen und Kirchen für ihren Einsatz in und für unsere Gemeinde. Und nochmals ein

Dank dem Gremium für die gute Zusammenarbeit.

 

Rudersberger Bürger

Wolfgang Bogusch

Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2023

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahrens, sehr geehrte Damen und Herren,

 

trotz aller weltweiten Krisen erleben wir hier einen Wohlstand, wie wir ihn vergleichsweise noch nie in der Geschichte erleben durften. Trotzdem empfinden viele, angesichts des Krieges in der Ukraine und des daraus resultierenden Energiemangels, eine große Angst vor der Zukunft. Doch selbst wenn wir auf die Lebensgrundlagen von 1978 zurückgreifen würden, gäbe es keinen Mangel und wir würden 50% weniger Ressourcen verbrauchen als jetzt.

 

Wir wollen, dass die Weichen für eine lebenswerte Zukunft auch in unserer Gemeinde gestellt werden. Dazu gehören in erster Linie ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen und die Eindämmung der Klimakrise. Deswegen möchte ich in der Haushaltsrede auf folgende wichtige Punkte eingehen: Flächenverbrauch und Bauen, Klima- und Artenschutz, Bevölkerungsschutz in der Gemeinde sowie Bildung und Digitalisierung.

 

In Baden-Württemberg war das Ziel täglich nicht mehr als 2,5 ha Boden zu bebauen, derzeit sind wir bei 6,1 ha pro Tag. Bis 2035 sollte eigentlich die Netto-Null erreicht werden. Wir gehen mit dem wertvollen Boden um, als ob er unendlich wäre. Bodenversiegelung bedeutet nicht nur Zerstörung von Artenvielfalt sondern trägt erheblich zum Klimawandel bei. Würde man ein sinnvolles Bodenmanagement und Management der Bestandbauten betreiben, müssten wir keine einzige Baufläche mehr neu erschließen. Leider ist es jedoch so, je ländlicher die Gemeinde ist, desto sorgloser wird mit der vorhandenen Fläche umgegangen. Von 2000 bis 2021 sind bereits 4,1% der landwirtschaftlichen Fläche überbaut worden. Da Flächenversiegelung dazu führt, dass die nicht erneuerbare Ressource Boden für immer verloren geht, kann der Boden seine wichtigen Funktionen (Wasser- und Nährstoffspeicher, Filter- und Pufferfunktion, Lebensraumfunktion, Ernährungsgrundlage oder Kohlenstoffspeicherung) nicht mehr durchführen. Und dies sind nur die unmittelbaren Funktionen, die Böden für uns Menschen leisten. Aus diesem Grund müssen wir den Boden schützen. Wir fordern den Beitritt zum Europäischen Bodenbündnis European Land and Soil Alliance (kurz ELSA) mit dem zentralen Ziel: der Schutz des Bodens auf kommunaler Ebene und Stärkung des Bodenbewusstseins in Politik und Bevölkerung.

 

Die Landesregierung ist gerade dabei einen Flächenentwicklungsplan zu erarbeiten, in dem der Flächenverbrauch neu geregelt werden soll. Wir fordern unsere Gemeinde dazu auf den Flächenverbrauch drastisch zu reduzieren und nicht so lange warten. Nachhaltiges Bodenmanagement muss die neue Normalität sein. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme der Leerstände und einen Plan vorhandene Immobilien besser zu nutzen. Über 70% der Haushalte in BW sind 1-2 Personenhaushalte auf übergroßer Fläche. Manch eine:r wäre bereit in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wenn es diese gäbe. Neue Einfamilienhäuser sind Flächenfresser und nicht mehr zeitgemäß. Könnte man die vorhandenen Immobilien so nutzen, wie sie benötigt werden, hätten wir genügend Wohnraum. Wir fordern, dass die Gemeinde Maßnahmen ergreift für ein zukunftsfähiges Wohnraummanagement. Dazu ist es notwendig z.B. Menschen zu beraten wie sie ihre Häuser umbauen können oder ihnen Hilfe beim Umzug anbieten. Dafür möchten wir im ersten Abschnitt 2023 10.000€ im Haushalt einplanen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine, bisher glücklicherweise weitgehend in Privatwohnungen, hat gezeigt, dass eine große Leerstandreserve in der Gemeinde schlummert. Was wäre es für ein dauerhafter Gewinn, wenn dieser Wohnraum auch dauerhaft zur Verfügung stünde? Hierfür sollten wir werben. Um den Eigentümern maximale Sicherheit zu geben, könnte eine Anmietung durch die Gemeinde ausgeweitet werden. Sollten je weitere Neubaugebiete erschlossen werden, plädieren wir für eine Einwohnerdichte pro Hektar die im oberen Drittel des Landesdurchschnitts liegt. Hier fordern wir von der Verwaltung, dass diese Zahlen für die Gemeinde Rudersberg erhoben werden.

 

Die Bautätigkeit produziert weltweit knapp 40% CO2 sowie 50% des Abfalls und 1/3 aller vorhandenen Ressourcen. Zukünftige Baugebiete sollten, sofern sie im Einfluss der Gemeinde stehen, den Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Das bedeutet maximale Nullenergiestandards, nachwachsende Baustoffe wie Holz, Zisternen und Sonnenkollektoren. Baugebiete sollten nach dem Quartiergedanken geplant werden, eine Bauvergabe wie im Schmidbächle darf es nicht geben. Bei der Gestaltung der Gärten müssen die Bauvorschriften mit einheimischer Bepflanzung durchgesetzt werden.

 

Wir sind immer noch dankbar für die Stelle des Klimamanagers und freuen uns über den European Energy Award, auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Deswegen ist es auch richtig, dass der CO2 Ausstoß beim Bauen mit eingerechnet wird. Bei der Photovoltaikförderung sollte gezielt Geld für Balkonpaneelen eingesetzt werden, so dass auch Bürgerinnen und Bürger in Mietswohnungen oder mit geringerem Einkommen davon profitieren können.

 

Ein weiterer Schritt in Richtung Klimaschutz könnte die Einführung einer Klimaspende für gemeinnützige Klimaschutzprojekte vor Ort sein.

 

Bereits 2015 wurde in BW der Biotopverbund im Landesnaturschutzgesetz verankert. Leider wird dieser oft nur zögerlich umgesetzt. Mähwiesen sind hier sehr wichtige Elemente. Ebenso Feldwege, die oft in landwirtschaftlichen Flächen untergehen, könnten wichtige Trittsteine für die Artenvielfalt darstellen. Über angemessene Entschädigungen der Landwirte muss verhandelt werden. Weiterhin ist es notwendig den Biotopverbund bei der Aufstellung von B-Plänen zu berücksichtigen. Wir fordern diesbezüglich, die Wanderausstellung „Blühende Heuwiesen – Landwirtschaft für den Naturschutz“ im Rudersberger Rathaus zu zeigen.

 

Aufgrund der hohen Belastung durch Feuerwerkskörper für Mensch, Natur und Tier (sowohl an Silvester als auch unter dem Jahr), sei es durch Feinstaub, Müll in Gewässern und auf Wiesen, Chemikalien und Mikroplastik in Böden und Wasserkreisläufen. Nicht zu unterschätzen ist die Lärmbelästigung für Haus-, Wild- und Nutztiere, welche Stress und Panik bedeutet. Wir sprechen uns für ein grundsätzliches Verbot von Feuerwerken in der Gemeinde aus sowie an Silvester mindestens für eine Einschränkung wo Feuerwerke gezündet werden dürfen, z.B. nicht im Außenbereich.

 

Wir hoffen sehr, dass die Realisierung des neuen Feuerwehrgerätehauses an dem neuen Platz beim Weru realisiert werden kann. Ja, bei diesem Projekt plädieren wir für die Inanspruchnahme einer Wiese für ein neues Gebäude. Aber keine Einrichtung ist so unzweifelhaft für das Gemeinwohl aktiv wie die freiwillige Feuerwehr. Daher springen wir hier über unseren Schatten und wir hoffen, dass auch alle anderen Betroffenen dem wichtigen Projekt zustimmen.

 

Auch auf kommunaler Ebene sollten wir eine gewisse Vorsorge für Krisensituationen treffen. Wer will in der heutigen Zeit ausschließen, dass es am Ende selbst in Rudersberg direkt zu spüren ist, was sich gerade in der Weltpolitik zusammenbraut. Die Devise muss daher eindeutig sein, dass wir lieber Geld investieren in die Anschaffung von z.B. mehreren großen Notstromaggregaten, anstatt einen Aussichtsturm an einer Stelle zu bauen, wo man heute schon die beste Fernsicht hat.

 

In Bezug auf Sicherheit geben wir der Verwaltung an die Hand, sich über die Einführung eines Arbeitsschutzmanagements am Arbeitsplatz Gedanken zu machen.

 

Die Sprachentwicklung ist einer der wichtigsten Bestandteile der frühkindlichen Entwicklung. Für eine optimale Sprachbildung und Beobachtung ist es sehr wichtig, die verschiedenen Aspekte der Förderung in einen pädagogischen Handlungsrahmen einzubinden und festzuhalten. Eine ausgebildete Sprachförderkraft im Elementarbereich kennt die konkreten Unterstützungsmöglichkeiten bei Sprachauffälligkeiten. Für diese Aufgaben sind jedoch Zeit, Fortbildungsmöglichkeiten und Unterstützung notwendig. Die Verwaltung wird hierzu aufgefordert, Ideen und Vorschläge in der zweiten Jahreshälfte von 2023 dem Gemeinderat vorzustellen.

 

Die Digitalisierung gewinnt in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung. Auch Kommunen sehen sich mit der Digitalisierung und den damit verbundenen An- und Herausforderungen konfrontiert. Mögliche digitale Angebote der Gemeinde könnten zukünftig z.B. die Einführung einer elektronischen Akte (eAkte) in der Gemeindeverwaltung oder die Verknüpfung von Bibliotheken auf kommunaler, kirchlicher und schulischer Ebene im Zusammenhang mit digitalen Geräten sein.

 

In Anbetracht der enormen Investitionen, die vor uns liegen, muss jede davon auf ihre Kosten hin geprüft werden. Dazu gehört ebenso eine Ausweitung des Stellenplanes zu betrachten. Trotz relativ guter Startposition für den Haushalt 2023, bedingt durch ein gutes Ergebnis 2022, wird unsere Pro Kopf Verschuldung in Rudersberg bis zum 31.12.2023 auf ca. 2200 € steigen. Bei der gesamten Bewertung unserer Haushaltssituation sollten wir das immer vor Augen haben.

 

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, allen Aktiven in den Vereinen, Kirchen und allen ehrenamtlich Tätigen sowie unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und Ortschaftsrat für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde. In diesem Jahr bedanken wir uns insbesondere bei den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und hoffen auch weiterhin auf Unterstützung aus der Bevölkerung.

 

Rudersberger Bürger

Lisa-Marie Funke

 

Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahrens,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

das aktuell Bedrückendste ist nicht wirklich das Bedrohlichste, auch nicht für die Gemeinde Rudersberg. Aus dem Recht der Gemeinden nach Art. 28 GG, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, ergibt sich unweigerlich die Pflicht, diese Aufgaben immer wieder aufs Neue zu definieren und zu priorisieren. Der Klimawandel steht zweifellos auch für Rudersberg als die größte Herausforderung an erster Stelle. Unweigerlich bestimmt diese Tatsache für Rudersberg neue Handlungspflichten, welchen wir leider bislang nicht ausreichend gerecht geworden sind.

Es muss uns allen klar sein, dass es ein „Weiter so“ auch in Rudersberg nicht geben darf. Wir stehen vor der Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes ab 2025. Der Flächenverbrauch ist auch in unserer Gemeinde zu groß. Netto Null sollte beim Flächenverbrauch auch unser Ziel sein, wovon wir leider weit entfernt sind.

Der Verlauf und die Art der kommunalen Entscheidungsfindung zum Rewe Supermarkt in Michelau ist ein deutliches Zeichen dafür. Es reicht nicht aus, dass man sein Bedauern zum Ausdruck bringt, wenn in der Abwägung der Bau eines Rewe Supermarktes vor den Schutz landwirtschaftlicher Flächen gestellt wird.

Eine offene, umfassende und alle Bürger:innen der Gemeinde Rudersberg betreffende Meinungsfindung hat im Sinne der Wünsche des Investors nicht stattgefunden. Flächenversiegelung, Verlust von Lebensgrundlagen für Mensch und Tier sowie örtliche Spannungen in der Bürgerschaft sind das Ergebnis der eigenartigen Standortfindung. Daher der dringende Appell an dieser Stelle an die Verwaltung: Bitte lassen Sie in Zukunft den Grundsatz des öffentlichen Diskurses im Gemeinderat wieder mehr aufleben!

 

Den Blick nach vorne gerichtet fordern wir mehr Ernsthaftigkeit beim Engagement für Klima- und Artenschutz. Wir fordern, dass der Klimamanager bei relevanten Entscheidungen grundsätzlich eine aussagekräftige Bewertung der Auswirkungen vorlegen muss.

 

Mit der Umsetzung des Baugebietes Mittelfeld in Michelau, Rewe und Wohnbebauung,

beantragen wir die Umsetzung der Aspekte des Nachhaltigen Bauens (green building). Die Grundsätze von green building, Nachhaltigkeit bei Ökologie, Ökonomie und Soziokultur, sollen zukünftig in unserer Gemeinde den Maßstab darstellen. Deshalb sollen dem Gemeinderat umgehend diese Grundsätze vorgestellt werden, um auf deren Basis eine Grundsatzentscheidung fällen zu können, welche auch für das Baugebiet Mittelfeld greift.

 

Ein weiterer Aspekt in Bezug auf den Artenschutz ist die Lichtverschmutzung, welche gerade durch eine Bebauung im freien Feld ein großes Problem darstellt. Schon in der neuen Mitte von Rudersberg ist eine Dauerbeleuchtung der Supermarktflächen zu beobachten. Um die Lichtverschmutzung so gering wie möglich zu halten, reicht es nicht, auf LED Leuchtmittel zu verweisen. Wir fordern von der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes auch bezüglich Schaltzeiten, Gebäudebeleuchtungen usw. für das gesamte Gemeindegebiet, rechtzeitig zum B-Plan Mittelfeld.

 

Beim Thema erneuerbare Energien sehen wir weiteren Handlungsbedarf.

Es gibt noch viele gemeindeeigene Dachflächen, die geeignet sind für PV Anlagen (Bürgerhaus Schlechtbach + Michelau, Schule + Halle Steinenberg, Kiga Steinhaldenweg + Steinenberg usw.). Hier möchten wir 50.000€ im Jahr 2022 ansetzen, um PV Anlagen auf diesen Dächern zu installieren. Dazu brauchen wir eine Bewertung dieser Dächer um entsprechend sinnvolle PV Anlagen projektieren und umsetzen zu können.

 

An der Stelle sei erwähnt, wenn durch neue, rechtliche Grundlagen in Rudersberg Windkraft möglich werden könnte, sehen wir das grundsätzlich positiv.

 

Für unser Bauamt und unseren Bauhof gibt es personell spannende Veränderungen. Wir wünschen uns einen umfassenden Grünpflegeplan, der den Artenschutz im Fokus hat. Zur Entlastung der Bauhofmitarbeiter:innen soll dieser Plan vom Gemeinderat auf den Weg gebracht werden. Damit sind in der Sache auch der Gemeinderat und die Verwaltung die Ansprechpartner für die Bürger und nicht nur die Ausführenden vor Ort.

 

An der Stelle möchten wir 13.000 € im Jahr 2022 für ein Scheibenmähwerk für den neuen Metrac in den HH einstellen. Etwa 50% der rund 200ha Fläche mäht der Bauhof mit dem Metrac der Jagdgenossenschaft. Derzeit jedoch alles mit einem Mulcher, bei dessen Einsatz leider nichts an Insekten und Kleinlebewesen am Leben bleibt. Über den Grünpflegeplan

 

sollen sensible und geeignete Flächen im Streuobst, in Grünflächen und an Hochwasserdämmen definiert werden, welche dann mit dem um 50% schonenderen Scheibenmähwerk gemäht werden.

 

Mit aus diesen Überlegungen, tragen wir die Entscheidung mit, im Bauhof weitere Stellen zu schaffen. Ebenso befürworten wir eine 50% Stelle Sozialarbeit an den Schulen in Schlechtbach und Steinenberg. Da wir alle wissen, dass unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, schlagen wir eine neue Struktur bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung vor. Wir möchten die Stabsstelle in eine Linienstelle umwandeln. Mittelfristig soll ein Stellenschlüssel von 1,0 angesetzt werden.

 

Ein weiterer Baustein für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik kann die Beteiligung der Gemeinde Rudersberg an der Idee „FAIR TRADE-TOWNS“ sein. Andere Kommunen im Rems-Murr-Kreis gehen diesen Weg bereits. Fairer Handel sowohl unter allen Akteuren, als auch mit regionalem Bezug, muss gerade auch auf kommunaler Ebene gelebt werden. Wir bitten die Verwaltung, hierzu zeitnah Informationen und einen Vorschlag dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen.

 

Im abgelaufenen Beteiligungsprozess der Gemeinde haben uns Rudersberger Kinder und Jugendliche viele Anregungen gegeben, was sie sich von und in der Gemeinde wünschen. Eine super Sache ist die jetzt beschlossen Mountainbike Strecke in Schlechtbach. Vielen Dank an alle Aktiven an dieser Stelle!

 

Bei der Anlage neuer Kleingartengebiete gibt es inzwischen etwas Bewegung. Mit zunehmender Innenverdichtung verschwinden private Nutzgärten auch aus unseren Dörfern. Deshalb müssen wir hier Ersatzflächen anbieten. Wir hoffen, dass das Projekt nun 2022 umgesetzt wird.

 

Ein großes Projekt ist die Ortskernentwicklung in Schlechtbach, welches wir grundsätzlich sehr begrüßen. Ist es doch auch in erster Linie ein Projekt, um den Verkehr zu beruhigen, analog wie in Rudersberg. Bei einzelnen Bausteinen fordern wir ein Vorgehen mit gesundem Menschenverstand. Das gilt für die Renovierung der zuletzt diskutierten Brücken, genauso wie für den zukünftigen Standort des Ortsamtes. Zu einer Bebauung der Grünflächen im Schulhof sagen wir klar nein. Bebaute Flächen neu zu gestalten, das wäre - wenn nötig – der richtige Weg. Wenn sich herausstellt, dass es Sinn macht, ein neues Gemeinschaftshaus für Schule und Gemeinde zu bauen, dann muss es einem vernünftigen Planer möglich sein, das neue Gebäude dort zu planen, wo heute das gemeindeeigene Gebäude an der Wieslaufbrücke steht. Wir sind gespannt auf die nächsten Entwürfe.

 

Ein wichtiges Arbeitsfeld für Gemeinderat und Verwaltung sollte das Thema barrierefreie Gemeinde sein. Wann immer Menschen in ihrem Alltag auf Hindernisse stoßen, bleibt ihnen die volle Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt – und damit gleiche Chancen und ein selbstbestimmtes Leben. 2023 werden in Deutschland über 24% der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. 2050 werden 33% prognostiziert.  Mit dem Umbau erster Bushaltestellen setzen wir hier schon erste Maßnahmen um. Aber es gibt nach wie vor viele Bereiche wo Handlungsbedarf besteht: Öffentliche Gebäude, Kirchen, medizinische Einrichtungen, Verkehrsanlagen wie Bordsteinkanten usw. Seit 2009 gibt die UN-Behindertenkonvention durch die entsprechende Ratifizierung in Deutschland den rechtlichen Rahmen vor. Wir bitten die Verwaltung um eine aktuelle Bestandsaufnahme, so dass wir im Gemeinderat hier aktiver werden können.

Das neue Feuerwehrgerätehaus wird in den nächsten Jahren unsere größte Investition werden. Wir Rudersberger Bürger stehen hinter diesem Weg. Wenn eine Renovierung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses nicht wirtschaftlich ist, dann müssen wir in einen Neubau investieren.

Bei der derzeitigen Pro Kopf Verschuldung von über 2000 €, noch ohne die 7 Mio. Investitionssumme für das neue Feuerwehrgerätehaus, müssen wir aber alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung ernsthaft diskutieren.

Unser Vorschlag ist der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses 350 Meter weiter Richtung Weru. Dann brauchen wir kein teures Provisorium für die Feuerwehr während der Bauzeit. Und wenn nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses an der alten Stelle die Fläche zur Bebauung z.B. mit einem Wohn- und Geschäftshaus verkauft wird, dann haben wir knapp 1 Mio. € gespart.

 

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, allen Aktiven in den Vereinen, Kirchen und überhaupt allen ehrenamtlich Tätigen und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und Ortschaftsrat für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

 

Rudersberger Bürger

Wolfgang Bogusch

Haushaltsrede 2021

Wegen Corona haben 2021 alle Fraktionen auf eine Haushaltsrede verzichtet.

Haushaltsrede 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,                                                       

Rudersberg, 14.01.2020                         

 

Rudersberg ist eine offene, lebens- und liebenswerte Gemeinde, in der Fremdenfeindlichkeit, Hass und Diskriminierung keinen Platz haben. Diese Offenheit begrüßen wir auch in diesem Jahr.

 

Die Klimaveränderungen machen auch vor Rudersberg nicht halt. Diesen globalen Veränderungen wollen und werden wir uns stellen müssen. Dadurch werden die Herausforderungen an Rudersberg und an die Kommunen zukünftig ein anderes Gesicht bekommen. Neben den vielen örtlichen und spezifischen Aufgaben, wird gerade die Kommunale Ebene in der Umweltpolitik eine wichtige Rolle spielen.

 

Die zweitägige Klausurtagung im Herbst 2019 war eine wichtige und auch gut organisierte Veranstaltung, wofür wir der Verwaltung an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen. Spannend war das Ergebnis der Befragung aller Ortschaftsräte und Gemeinderäte bezüglich der Priorisierung unserer kommunalen Aufgaben. An erster Stelle stehen der Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur (Brücken, Straßen, Feldwege, Kanäle usw.), gefolgt von Mobilität, Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz, Bildung, sowie Wohnen zusammen mit Klima- und Umweltschutz in gleichwertiger Position. Wir sehen in dieser Priorisierung eine gute und richtige Orientierung. Wir müssen in die genannten Bereiche tatsächlich mehr investieren und als Kommune den Spielraum nutzen, den die aktuelle Zinsentwicklung einer Gemeinde bietet. Wenngleich es unserer Fraktion immer wichtig war und ist, die gesamte Verschuldung unserer Gemeinde im Auge zu behalten. 

Wir sehen die Notwendigkeit, mit Fremdkapital unsere Infrastruktur gerade auch für die nachfolgende Generation zu erhalten und, wo es nötig ist, zu verbessern.

 

Dies betrifft gerade auch unsere Feuerwehr. Der vor ein paar Wochen vorgestellte Feuerwehrbedarfsplan hat uns allen einmal mehr vor Augen geführt, welche besondere Leistung die Feuerwehrabteilungen von Rudersberg für unser Gemeinwohl leisten.                               

Die von Herrn Dr. Demke dargestellten Prioritäten für eine zukunftsfähige Feuerwehr in Rudersberg ist für uns ein ausgewogener Leitfaden für unser Handeln in Bezug auf Ausstattung und Zielsetzung der Feuerwehr. Diese Prämisse sehen wir in den Vorschlägen der Verwaltung zum HH 2020 gut wiedergegeben. Die größte Herausforderung ist das Feuerwehrgerätehaus in Rudersberg, bei dem es um Neubau oder Renovierung gehen wird. Dabei wird eine zentrale Frage sein, welche Nachnutzung für das alte Feuerwehrgerätehaus möglich ist, wenn sich der Zeiger Richtung Neubau neigt. Für uns sind beide Aspekte wichtig und müssen in gleichem Maße Beachtung finden.

 

Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen hat in verschiedenen Bereichen bisher gezeigt, dass immer beide Seiten davon profitieren. Ob beim Wasserverband Berglen-Wieslauftal, der Zusammenarbeit mit Althütte im Bereich Kläranlage oder auch bei der neuen kommunalen Gutachterausschuss-Struktur, bei der die Gemeinden Welzheim, Rudersberg, Alfdorf und Kaisersbach zusammenarbeiten. Kooperationen sind sinnvoll und könnten sich auch mit privaten Firmen und Lohnunternehmern, z.B. im Bereich Bauhof, rechnen. Um Belastungsspitzen zu kappen, könnte also überlegt werden, bei Mäharbeiten, beim Schneeräumen, bei der Maschinenwartung oder auch bei den Arbeiten für den Adventswald, Arbeiten sinnvoll und kostengünstig fremd zu vergeben. Selbstverständlich auf der Basis der Standards wie sie die Gemeinde vorgibt. Hier bitten wir um Abschätzung eventueller Potentiale.

 

Eine weitere Anregung betrifft den Termin für die Vergabe der Unterhaltungsarbeiten Straßen und Feldwege. Wir wünschen uns einen früheren Termin als Sept./Okt., damit die Arbeiten zeitiger im Jahr angegangen werden können.

 

Globale Themen bestimmen kommunales Handeln – dazu gehört an vorderster Stelle der Klimaschutz. 

Der Vorschlag der Verwaltung, die Stelle eines Klimaschutzmanagers als Antwort auf die kommunalen Herausforderungen des Klimawandels vorzuschlagen, begrüßen wir sehr. Dabei sei auch gesagt, dass wir es als starkes Zeichen des neuen Gemeinderates werten, dass die 50%-Stelle in Rudersberg im GR einstimmig angenommen wurde! An dieser Stelle möchten wir in Stichworten unsere Ideen für die aktive Umsetzung von kommunalem Klimaschutz nennen:

 

-     Photovoltaikpflicht bei Neubauten in Rudersberg, inkl. Förderung durch Gemeinde analog zum ehem. kommunalen Kinderbaugeld

 

-     Wenn möglich in Baugebieten externe, gemeinschaftliche Heiztechnik nutzen (BHKW,

 

Erdwärme o.a.)

 

-     Job-Räder für die Verwaltung anbieten

 

-     Verstärkte Energieberatung intern/extern (z.B. über Energieagentur Rems-Murr)

 

-     Energienutzungsplan für alle gemeindeeigene Einrichtungen inkl. Sparzielentwicklung

 

-     In Zukunft sollten alle kommunalen Entscheidungen, auch im Gemeinderat, eine klimarelevante Betrachtung beinhalten

 

-    Beschaffen von Verbrauchsmaterialen unter Berücksichtigung von Klimaaspekten

In Rudersberg sieht man derzeit zahlreiche Kräne stehen. Viele Lücken innerorts wurden und werden bebaut. Erstaunlicherweise auch an einigen Stellen, welche beim Erstellen des letzten Flächennutzungsplans trotz Erhebungen der Innenentwicklungsflächen als nicht bebaubar galten. Da müssen wir beim nächsten FNP genauer hinschauen! Beim kreisweiten Wohnbaugipfel 2019 wurden wir bestärkt in unserer Einschätzung, dass auch auf dem Land dringend mehrgeschossig gebaut werden sollte und man zunehmend am Bedarf vorbei plant, wenn ganze Baugebiete ausschließlich mit Einfamilien- oder Doppelhäusern bebaut werden. Gerade junge Menschen, Familien und auch Senioren suchen dringend Wohnungen, die bezahlbar sind. Das müssen wir uns in Rudersberg dringend zu Herzen nehmen!

Ganz wichtig sind uns die Schaffung und der Erhalt von Pflegeplätzen für Senioren in Rudersberg. Wir hoffen sehr, dass die aktuellen Bemühungen verschiedener Akteure endlich erfolgreich sind.

 

Mit den kommunalen Blühflächen geht der Bauhof schon gut voran, auf Glyphosat wird auf Gemeindeflächen verzichtet. Hoffentlich wird der Rudersberger Naturgarten ein Erfolg und kann viele Gartenbesitzer animieren, mehr für den Erhalt von Insekten, Vögeln und letztendlich auch für uns Menschen zu tun. Nachdem landesweit und auch in nächster Nähe viele Kommunen Schottergärten nicht mehr erlauben, fühlen wir uns aufgefordert, hier gleichzuziehen. Es ist uns ein großes Anliegen diesen Beispielen zu folgen! Neben der Ausweitung der kommunalen Blühflächen, bei dem wir noch viel Potential sehen, ist ein weiterer, wichtiger Baustein die Biotopvernetzung. Der Landkreis legt hier einen Schwerpunkt über den Landschaftserhaltungsverband 2020. Wir meinen, Rudersberg könnte hier gleich mit am Start sein und auf der Basis der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und Regelungen einen eigenen Biotopvernetzungsplan für das Gemeindegebiet erstellen. Wie wichtig das z.B. für Wildbienen ist, zeigt die Tatsache, dass viele Wildbienen nach 80-300 Metern wieder eine „Tankstelle“ brauchen, um zu überleben. Ackerrandstreifen und Wiesenfeldwege waren hier früher Lebensretter und fallen leider inzwischen aus.

 

Behutsam muss bei der, an sich zu begrüßenden, Revitalisierung alter Häuser, Scheunen und Schuppen gehandelt werden, denn nicht selten haben sich gerade in solchen Strukturen  Fledermäuse, Vögel und andere bedrohte Tierarten angesiedelt. Wir sollten daher versuchen, an allen Neubauten mehr Platz für gebäudebrütende Arten zu schaffen.

 

Bei Verpachtungen von Gemeindeflächen soll eine nachhaltige, insektenfreundliche Bewirtschaftungsweise bei der Vergabe bevorzugt werden.

 

Zudem wünschen wir uns einen automatischen, jährlichen Bericht über den Sachstand aller Ausgleichsmaßnahmen, deren Pflege, Entwicklung und Erfolg.

 

Die technische Entwicklung im Mobilfunk geht rasant voran. Die Industrie fordert inzwischen  flächendeckend 5G, eine Technik, die einen Quantensprung an Netzdichte und vor allem an Netzstärke bedeutet. Für eine normale Handynutzung ist das bei weitem nicht nötig. Stichworte für die Ziele dieser Technik sind autonomes Fahren und große automatisierte Abläufe per Funk.

 

Viele Fachleute und Mediziner warnen vor der enormen Strahlung im Mikrowellenbereich und sehen diese Technik als gesundheitsgefährdend für Mensch und Natur an. Zumal in Deutschland viel höhere Grenzwerte gelten sollen als in anderen Ländern Europas.

 

Immer mehr Kommunen sprechen sich daher im Sinne des Vorsorgeprinzips gegen die Installation dieser Infrastruktur auf ihren Gemeindeflächen aus, ohne eine eindeutige Beweislage, dass hierdurch keine gesundheitlichen Gefahren für Mensch und Tier entstehen können.

 

Rudersberg sollte diesen Schritt ebenfalls gehen. Wir stellen somit den Antrag, dass auf der Gemeindefläche keine 5G-Technik installiert werden darf, solange nicht der eindeutige Nachweis erbracht wurde, dass keine Gefahr für Mensch und Natur ausgeht.

Verkehr ist seit vielen Jahren in Rudersberg ein Thema und auch für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Unsere Ortskerngestaltung in Rudersberg war grundsätzlich richtig, nur leider hat der gleiche Gutachter, der nun die Ortsentwicklung in Schlechtbach planen soll, das Fahrrad sträflich vernachlässigt.   Trotz unserer Bedenken und Warnungen, wurde ein Pflasterbelag verkauft, der uns heute schon viel Sorgen bereitet. Nicht zuletzt deshalb bekommt der Gutachter von Seitens der Verwaltung ein weiteres Mal die Chance, verantwortungsvoll die Entwicklung anzugehen. Kritisch beobachten wir das Vorhaben und blicken gespannt in Zukunft!  Um dem Radverkehr in Rudersberg einen höheren Stellenwert einzuräumen, muss der Arbeitskreis Radverkehr wieder aktiver betrieben werden. Es war richtig, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen beizutreten, doch müssen wir für die Fahrrad-Infrastruktur auch mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Was wir begrüßen, ist die Diskussion über die Zukunft des Wiesels als Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug. Das scheint uns der richtige Weg zu sein und es war gut, vor ein paar Jahren nicht übereilt ein paar gebrauchte Dieselfahrzeuge gekauft zu haben. Die Entwicklungen bei den alternativen Antrieben geht rasch voran und der, trotz des hohen Alters, gute Zustand unserer Fahrzeuge erlaubt uns nun, mittelfristig die richtige und zukunftsweisende Antriebstechnik zu suchen. Klar ist, hier werden für Rudersberg hohe Kosten entstehen.

 

Die Entwicklung der heutigen Kinder bestimmt unsere spätere Zukunft. Vor diesem Hintergrund sind wir froh über die Fördermittel, welche von Seiten der Landesregierung für die Bildung unserer Kinder und hier in Rudersberg speziell für die Digitalisierung der Schulen in großem Umfang zu Verfügung gestellt wurden. Um den aktuellen Standards gerecht zu werden, sind im nächsten Jahr von Seiten der Gemeinde größere Sanierungsarbeiten an den Schulen notwendig.      An dieser Stelle beantragen wir, dass die Gemeinde Rudersberg in Zukunft die Schülerversicherung in Höhe von 1€ pro Jahr pro Schüler für alle Rudersberger Schüler übernimmt, wie viele andere Gemeinden das bereits praktizieren.

 

Mit dem Bau des neuen Kindergartens im Steinhaldenweg investiert die Gemeinde Rudersberg wieder viel Geld für unsere Kinder. Das begrüßen wir, auch gerade deshalb, weil man bei der Planung schon eine eventuelle Nachnutzung im Auge hatte. Denn in unserer Kindergarten-Bedarfsplanung vor einiger Zeit wurde deutlich, dass der momentan hohe Kindergarten-Platzbedarf mittelfristig wieder nachlässt.

 

Wir begrüßen sehr, dass in Rudersberg die Betreuung der Flüchtlinge in den letzten Jahren durch den AK Asyl und die Integrationsmanagerinnen so gut funktioniert hat. Wir hoffen auch in Zukunft auf einen positiven Diskurs aller Beteiligten.

 

Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Rudersberg, seinen vielen Aktiven und seinen Ortsteilen einen Großteil der anstehenden Aufgaben in diesem Jahr meistern werden.                                                                                                                                 

 In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen bedanken, welche ihre Dienste zum Wohle der Gemeinde zur Verfügung stellen.

 

Besonderer Dank gilt allen Mitarbeiter der Verwaltung, welche uns als Vermittler zwischen Verwaltung und Bürger ungezählte Stunden begleitet haben. Denn nur mit einer guten Verwaltung kann auch der Gemeinderat professionell  arbeiten.

 

 Wir danken dem Ortschaftsrat und den Kolleginnen und Kollegen aller Gremien für die bereichernde und inspirierende Zusammenarbeit.                              

 

Besonderer Dank gilt Herrn Ahrens, welcher durch seinen demokratischen Arbeitsstil, sein stets offenes Ohr und die Beantwortung aller Fragen eine Bereicherung für unsere Belange und die der Bürger darstellt.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.                                                                                                           

 

Rudersberger Bürger 

Jutta Herrmann

 

 

Forderungen Übersicht:

 

-          Prüfen ob mehr Vergabe von Arbeiten im Bauhof an Firmen Entlastung bietet und wirtschaftlich sinnvoll ist

 

-          Frühere Vergabe der Unterhaltungsarbeiten für Straßen und Feldwege

 

-          Klimaschutz:

 

o    Photovoltaikpflicht für Neubauten

 

o    Zuschuss der Gemeinde zu Photovoltaikanlage ähnlich der Kinderförderung früher

 

( 20.000 €)

 

o    Job-Rad Angebot für Verwaltung umsetzen (5.000 €)

 

o    Energieberatung intensivieren

 

o    Energienutzungsplan für Gemeindegebäude erstellen (10.000 €)

 

o    Klimarelevanz aller kommunalen Entscheidungen automatisch darstellen

 

o    Bei Beschaffung von Verbrauchsmaterialien der Gemeinde Klimaaspekte beachten

 

-          Bei Baugebieten grundsätzlich Mehrfamilienhäuser zulassen oder teilweise zulassen

 

-          Schaffung und Erhalt von Pflegeplätze in Rudersberg forcieren

 

-          Schottergärten in Neubaugebieten nicht mehr erlauben

 

-          Biotopvernetzung auf Gemarkung planen und umsetzen (3.000 €)

 

-          Bewerben von Unterstützung von Gebäudebrütern bei Bauherrn

 

-          Verpachtung Gemeindeflächen: Nachhaltige und insektenfreundliche Wirtschaftsweise der Pächter bevorzugen

 

-          Mobilfunk: Kein 5G Ausbau in Rudersberg auf aktueller Grundlage

 

-          Planungsbüro von Ortsdurchfahrt für schadhafte Beleuchtung Bachlauf und Pflaster haftbar machen

 

-          Förderung von Radverkehr – Verdoppelung der Mittel (25.000 €)

 

-          Übernahme Schülerversicherung durch Gemeinde (2.000 €)

Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2019

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

 

der Haushalt 2019 mit einem Volumen von 25 Mio. €  kann nur ausgeglichen vorgelegt werden, weil 3,4 Mio. €  durch unsere Rücklagen finanziert werden. Die mittelfristige Prognose zeigt auf, dass die dann restlichen Rücklagen von 1,5 Mio. € in 2 bis 3 Jahren bis zum gesetzlichen Mindestwert aufgebraucht sind.

 

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung steigt 2019 von 1160 € auf 1600 € und somit auf einen neuen Höchststand. Es hilft uns wenig, dass die Verschuldung im Kernhaushalt auf 81 € pro Kopf leicht sinkt. Unsere Schulden liegen in unseren Eigenbetrieben und steigen dort um ca. 50% auf 1523 € pro Bürger.

 

Diese Pro-Kopf-Verschuldung ist landesweit überdurchschnittlich. Und ja, wir haben durch unser neues Kommunalwerk und durch unsere Teilortstruktur besonders belastende Faktoren. Die mittelfristigen Prognosen gehen aber noch von einer weiteren Steigerung aus.

 

Weitere Unsicherheiten ergeben sich aus dem neuen, kommunalen Haushaltsrecht, denn wir müssen in Zukunft die Abschreibungen erwirtschaften. Der zweite NKHR Haushalt  (neues Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen) ist immer noch ein Übergangshaushalt, in dem wir 2019 noch Spielräume haben, die dann wegfallen wenn alle Werte für die Abschreibungen ermittelt sind. Die hierfür nötigen Erhebungen sind bald abgeschlossen und es kann sehr wohl sein, dass wir trotz der Vorkehrungen in der Haushaltsplanung ab 2020 am Ende vor weiteren Finanzlücken stehen.

 

Der vorgelegte Haushalt ist ohne Zweifel seriös dargestellt, aber wir müssen uns alle trotzdem eingestehen, dass wir eigentlich derzeit über unsere Verhältnisse leben.

 

Für unsere Fraktion ist das eine wichtige Erkenntnis, der wir uns bei allen zukünftigen Entscheidungen im Gemeinderat stellen wollen.

 

Deshalb müssen wir in Zukunft ehrlich und genau hinsehen, z.B. auch auf die Baupolitik in der Gemeinde. Ein erster Reflex in vielen Kommunen ist, wenn Geld fehlt müssen neue Baugebiete erschlossen werden. Die letzten Beratungen hier im Gremium haben gezeigt, dass das so nicht immer stimmt. Ein entsprechender Teil unserer steigenden Verschuldung im Bereich Eigenwerke kommt auch durch das Erschließen neuer Baugebiete. Je nach Verfahren der Erschließung steigt hier das Defizit.

 

Anderes Beispiel sind die Infrastrukturkosten. Durch das Wachstum der Gemeinde benötigen wir z.B. dringend neue Kindergartenplätze. Die hierfür erstellte Kindergartenbedarfsstudie besagt aber auch, dass das nur eine Welle ist, die in ein paar Jahren wieder nachlässt. Was machen wir dann mit neuen, unausgelasteten Einrichtungen?

 

 

Unser Fazit ist:

 

Sinnvoll Wohnraum schaffen. Im Bestand Lücken schließen. Mehrfamilienhäuser forcieren, die auch seniorengerecht gebaut werden. Nur so langsam wachsen, dass es für unsere Gemeinde Sinn macht und nicht auch noch unseren Haushalt negativ belastet.

 

Lücken schließen soll auch das Stichwort sein für Leerstände beim Gewerbe. Rudersberg hat nicht die großen Flächen für die Ansiedlung im Gewerbebereich. Daher sollte es in unserem Interesse sein, dass es in Gewerbegebieten keine Leerstände gibt. Dass ist kein einfaches Thema,  aber eventuell können verstärkte Gespräche zwischen Verwaltung und Eigentümern hier hilfreich sein.

 

Wir müssen also in Zukunft bei unseren Entscheidungen Notwendiges und Wünschenswertes ermitteln und bewerten. Deshalb begrüßen wir, dass derzeit eine Entwicklungsstudie für unsere Feuerwehr erstellt wird, um auch hier unserer finanziellen Situation Rechnung tragen zu können. Gerade bei der Feuerwehr, deren Arbeit und Einsatz wir sehr schätzen, will man eigentlich nicht kleckern, sondern bezüglich der nötigen Investitionen klotzen. Nur muss man leider auch hierfür die Mittel haben.

 

Notwendig ist für unsere Fraktion, dass wir bei in Sachen Verkehrsberuhigung weiter kommen. In Schlechtbach werden nun erste Planungen erstellt. In Michelau sollten aus unserer Sicht die Planungen dringend parallel dazu gemacht werden. Notwendiges und Wünschenswertes ermitteln und bewerten, ist auch hier das Stichwort. Zuerst sollten wir in beiden Ortsteilen die baulichen Maßnahmen umsetzten, die für die Anlieger an der Hauptstraße eine Entlastung bringen. Dann, wenn das in beiden Ortteilen gemacht ist, können wir die hinteren Bereiche neu gestalten. Daher fordern wir die Verschiebung der Planungsmittel für Michelau von 2020 nach 2019 um eine gemeinsame Planung zu ermöglichen.

 

Ein weiterer Brennpunkt in Sachen Verkehrsberuhigung ist die Ortsdurchfahrt von Oberndorf und Klaffenbach. Neue rechtliche Grundlagen müssen umgehend geprüft werden um auch dort Maßnahmen zu entwickeln, die die Belastung durch den Verkehr reduzieren.

 

Zum Themenpunkt Verkehr gehört auch ein Shuttlebus nach Zumhof. Das war schon Thema hier im Rat und muss nochmal aufgearbeitet werden.

 

Ebenso haben wir die Parksituation im Kernort Rudersberg öfters diskutiert.

 

Wir würden es begrüßen, wenn im Ortskern pragmatisch mehr Parken erlaubt werden kann. Die Beschilderung zeigt aber auch, dass Parkplätze nur wenige Schritte und Minuten von der Ortsmitte entfernt, durchaus zu finden sind.

 

Was uns Sorgen bereitet, ist der Pflasterbelag der Fahrbahn, den unsere Fraktion verhindern wollte, leider ohne Erfolg. Nun zeigt sich, dass hier ständig Nacharbeiten nötig sind und wir haben Sorge das es zu größeren Reparaturen schon in absehbarer Zeit kommt. Wir bitten daher um eine unabhängige Untersuchung und Prognose zum Zustand des Pflasters auf der Fahrbahn. Das sollte unbedingt vor den weiteren Planungen in Schlechtbach und Michelau geschehen.

 

Zum Stichwort Parken gehört für uns auch eine Strategie, wie wir an unseren Bahnhöfen mehr Park-and-Ride-Parkplätze schaffen können. Wenn wir in der Lage sind, hier ein besseres Konzept zu erstellen, könnten wir eventuell noch mehr Pendler für den Wiesel gewinnen. Auch wenn wir uns wünschen, dass unser Fahrrad-Angebot besser genutzt wird, so müssen wir doch realistisch bleiben und z.B. an den Winter denken.

 

Das Sportangebot der Vereine ist ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Lebens einer Gemeinde. Es muss durch ein gutes und partnerschaftliches Zusammenspiel der Vereine und der Gemeinde erhalten und gesichert werden. Beide Partner haben ihre wechselseitigen Stärken und Aufgaben bei Betrieb und Unterhaltung sowohl beim Sportprogramm als auch bei den Sportstätten. Wir wünschen uns die Installation eines Sportausschusses, in dem die Vereine, die Gemeindeverwaltung und die Fraktionen vertreten sind. Gemeinsam wollen wir dort ergebnisoffen und zwanglos Zukunftsstrategien für den Sport in Rudersberg entwickeln.

 

Die kommunalpolitischen Sorgen werden heute auch stark von globalen Entwicklungen geprägt. Der extrem trockene Sommer hatte die Akteure unseres Wasserverbandes sehr gefordert und sie hatten durchaus Mühe, für jeden Tag die nötige Wassermenge bereitzustellen. Ein Grund mehr, die Eigenwassergewinnung wie geplant zur steigern. Aber es hat auch nicht viel gefehlt und die überregionalen Wasserversorger hätten nur noch reduziert Wasser liefern können.

 

Nicht nur die klimatischen Veränderungen spüren wir auf Gemeindeebene. Das Insektensterben ist ebenfalls eine große Herausforderung für uns alle. Hier sollten wir auch auf kommunaler Ebene Ideen und Maßnahmen gemeinsam entwickeln und umsetzen. 2019 beteiligt sich die Gemeinde Rudersberg an dem Projekt „Natur nah dran“, das zum Ziel hat, gemeindliche Flächen in Blühflächen zu verwandeln. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass am Ende die allermeisten öffentlichen Flächen in Blühflächen umgewandelt werden. Kurz gemähter Rasen unterstützt die Artvielfalt nicht. Auch unseren Forst wollen wir mit einbeziehen. Die Waldwegeränder erst ab September nach der Blüte mähen würde viel nützen und  von Waldwegnutzern bei entsprechender Aufklärung sicher akzeptiert.

 

Alle Flächen im Gemeindebesitz wollen wir in Zukunft ohne Clyphosat o.ä. bewirtschaftet sehen.

 

Eine sehr große Fläche sind die privaten Hausgärten. Wir wollen einen positiven Weg gehen und zusammen mit örtlichen Landschaftsgärtnern, dem Bauamt und Vereinen den „Rudersberger Naturgarten“ entwickeln. Dieser Garten soll naturnah sein und so Insekten und Kleinlebewesen Lebensraum und Nahrung bieten. Nach gemeinsam entwickelten Kriterien loben wir einen Preis aus, um welchen sich Gartenbesitzer gerne bewerben können. Vorher bietet das neue Team kostenlose Beratung an. Wir hoffen, so viele Gartenbesitzer ansprechen zu können und dadurch gemeinsam eine Maßnahme gegen das Insektensterben in Rudersberg entwickeln zu können.

 

Dass unsere Streuobstwiesen ein wichtiger Lebensraum für Mensch und Tier sind, ist hinlänglich bekannt. Zur Unterstützung bei der Pflege der Stückle haben wir vor Jahren in Rudersberg beim Freibad das erste Scheunengebiet entwickelt. Streuobstbewirtschafter konnten hier Flächen erwerben um darauf Geschirrhütten für das nötige Werkzeug zu bauen. Alle Flächen sind verkauft und wohl demnächst auch bebaut. Daher können wir aus unserer Sicht ein zweites Scheunengebiet im

 

südlichen Teil der Gemeinde entwickeln. Der Bedarf ist vorhanden. Ideal wäre ein Standort bei Michelau oder Asperglen.

 

In anderen Gemeinden gibt es schon einen internen Energiesparberater in der Gemeindeverwaltung. Durch entsprechende Beratung in allen Bereichen soll der Energieverbrauch gesenkt werden. Das spart nicht nur Geld, sondern reduziert die Klimabelastung. Wir wünschen uns die Ausbildung eines Mitarbeiters zum Energieberater für unsere Verwaltung.

 

Wenn wir zusammen alle diese Maßnahmen, die uns nicht wirklich viel Geld kosten, mit diesem Haushalt umsetzen, dann haben wir praktisch viele Wege schon begangen, wie sie von der UN 2015 in der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ angedacht wurden. Viele Kommunen sind dieser Agenda beigetreten. Es wäre ein starkes Zeichen gerade für alle jungen Menschen in Rudersberg, wenn wir die Agenda 2030 ebenfalls unterzeichnen.

 

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, allen Aktiven in den Vereinen, Kirchen und überhaupt allen ehrenamtlich Tätigen und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und Ortschaftsrat für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

 

Und wir danken unserem neuen Bürgermeister Herrn Ahrens für den neuen Arbeitsstil im Rathaus.

 

Wolfgang Bogusch 

Rudersberger Bürger

 

Mittelanträge:

 

Untersuchung Pflasterbelag:  5.000 €

Planungsmittel Ortsdurchfahrt Michelau:  20.000 €

Planungsmittel Scheunengebiet 2: 5.000 €

Projekt Rudersberger Naturgarten: 7.000 €

Energiesparberater Gemeindeverwaltung: 10.000 €

Unterzeichnung Agenda 2030: 300 €

Konzept Park & Ride Parkplätze: 3000 €

 

Inhaltliche Anträge:

 

Gemeindeflächen Glyphosat frei bewirtschaften

Maßnahmen Verkehrsberuhigung Oberndorf +  Klaffenbach prüfen

Shuttle Bus Zumhof prüfen

Erweiterung Park & Ride Plätze prüfen

Einrichtung Sportausschuss

Waldwegepflege - Konzept anpassen

Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Haushaltsberatungen 2018 sind außergewöhnlich. Wir haben den ersten Haushalt in der neuen Form der Doppik vor uns liegen und haben auch die ersten Beratungen hinter uns ohne  Bürgermeister.

Und wir alle blicken seit Wochen, nachdem unser ehem. Bürgermeister weg ist, erstaunt und teilweise entsetzt in diverse, dunkle Löcher.

 

Unsere Fraktion verzichtet dieses Jahr wegen diesen Umständen auf monetäre Forderungen für den Haushalt, möchte aber gleichwohl auf ein politisches Statement gerade in dieser chaotischen Zeit nicht verzichten.

Das 100%ige  Vertrauen in unseren Kämmerer Herrn Krapf und sein Team, das wir zum Glück all die Jahre haben konnten, ermöglicht uns die uneingeschränkte Annahme des vorgelegten Haushaltes.

 

Charakteristisch für die letzten Jahre war das Vertröstet werden. Viele Haushaltsforderungen, nicht nur von uns, landeten in einem schwarzen Loch. Wir hoffen, dass das in Zukunft anders sein wird und wiederholen hier in Stichworten alte Forderungen und skizzieren zusätzlich unsere Vorstellung von und für Rudersberg und seinen Teilorten.

 

Wir möchten, dass Rudersberg und seine Teilorte ihren Charakter  behalten.

 

Es darf nicht sein, dass unsere Ortsteile zunehmend baulich zusammenwachsen und wir uns zu einem zweiten Remstal entwickeln.

 

Wir brauchen ein sinnvolles Flächenmanagement und dürfen nicht in gleicher Weise und Geschwindigkeit, wie in den letzten Jahren geschehen, Bauland erschließen, weder beim Wohnungsbau noch im Gewerbe.

 

Eine wirkliche Aktivierung von Leerständen, Schaffung von Mehrfamilienhäuser mit bezahlbarem Wohnraum und eine interkommunale Zusammenarbeit, z.B. auch bei Gewerbeflächen, dürfen keine Worthülsen bleiben. Wir müssen das ernst nehmen, denn jede Gemeinde trägt ihren Teil der Verantwortung für die Probleme unserer Natur, die auch durch den Flächenfraß entstehen.

 

Wir erinnern dabei auch an den Förderantrag „Natur nah dran" vom letzten Jahr - ein Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum - der bisher nicht umgesetzt wurde. Das sollte nun dieses Jahr geschehen.

 

Wir hoffen sehr, dass sich die Projekte Wohnraum für Senioren und sozialer Wohnungsbau (beides im Bronnwiesenweg) nicht auch noch als Luftblasen erweisen. Bisher jedenfalls liegt wenig bis nichts Konkretes auf dem Tisch, trotz  ständigem Nachfragen.

 

In Michelau und Schlechtbach stehen für uns die nächsten Schritte in Sachen alternatives Verkehrskonzept an. Für  Michelau haben wir die Genehmigung zum Rückbau der Straßenbreite wie in Rudersberg. Zudem schieben wir den projektierten Kreisverkehr von Jahr zu Jahr. Mit einem der beiden Projekte sollte nun endlich begonnen werden.

 

In Schlechtbach müssen wir endlich in die Planung einsteigen und nicht nur Jahr für Jahr die Planungsmittel weiterschreiben.

 

Weitere Stichworte in diesem Bereich sind:

 

- Planung Ortsdurchfahrt Oberndorf,

- neue Fahrzeuge auf der Wieslauftalbahn mit, am besten mit  Akkuantrieb.

 

Über den Beschluss des Gemeinderates von 2016, ein Durchfahrtsverbot  für LKW ab 7,5 Tonnen  zu fordern, hat sich BM Kaufmann ohne jede Absprache hinweg gesetzt und mit seinem SPD-Parteikollegen Klopfer einen Deal gemacht, der nun nur ein Verbot erst ab 12 Tonnen vorsieht.

 

Dieses Abschiedsgeschenk von Kaufmann an OB Klopfer für die Umfahrung Miedelsbach wurde an Bedingungen geknüpft, die die Stadt Schorndorf selbst nicht einhält. Gefordert war natürlich, dass diese „Anlieger-frei“-Lösung ab der Abfahrt der B29 gilt, also auch in Haubersbronn und Miedelsbach. Das lehnt die Stadt Schorndorf jedoch ab. Damit ist der Deal aus unserer Sicht geplatzt, und die Stadt Schorndorf muss von Planungen der Umfahrung von Miedelsbach auf Rudersberger Gemarkung absehen.

 

Was getrost zu den Akten gelegt werden kann, ist die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die aktuelle Bürgermeisterwahl hat aus unserer Sicht gezeigt, dass die Gemeinderatsmehrheit  mit dieser Forderung falsch liegt. Sollte das doch nochmal hervorgezaubert werden, fordern wir umso mehr einen Bürgerentscheid.

 

Was uns die nächsten Jahr ebenfalls beschäftigen wird ist die Zukunftsplanung der Feuerwehr. Offen und zielgerichtet müssen wir hier gemeinsam den Bedarf analysieren und mit unseren finanziellen Möglichkeiten abgleichen.

 

Die Wahl eines neuen Bürgermeisters in Rudersberg erweckt in uns Wünsche für die Zukunft, vor allem gespeist von unseren 9-jährigen Gemeinderatserlebnissen.

 

Wir wünschen uns einen Bürgermeister,

 

• der seinen Schwerpunkt auf die tägliche Anwesenheit und Arbeit in Rathaus legt
• der nach dem Motto agiert, der Chef ist morgens der Erste und Abends der Letzte.
• der einen transparenten Amtskalender führt
• der bereit ist, seine Arbeitsstunden im Falle von Zweifeln transparent darzulegen
• der nicht mit aller Macht tausend andere Jobs außerhalb von Rudersberg sucht und gar bundespolitisch bei Wahlkämpfen aktiv ist
• der Ambitionen außerhalb seiner Amtsgeschäfte in Rudersberg vorher  im Gemeinderat zur Sprache bringt
• der seine Mitarbeiter wertschätzt und sie dazu ermuntert, sich ideenreich und auch kritisch einzubringen
• der eine menschliche Mitarbeiterführung umsetzt und nicht durch ungewöhnlichen Druck Duckmäusertum erzeugt
• und der die Entlohnung des Personals nach Recht und Gesetz vornimmt.

 

Wir wünschen uns zudem,

 

 

• dass wir nicht wieder über Jahre hinweg nur über den Bürgermeister Fragen an unsere Amtsleiter stellen dürfen, sondern das der direkte Kontakt erlaubt ist.
• dass Nachfragen im Gemeinderat nicht immer automatisch als Kritik gewertet werden, sondern als demokratischer Vorgang gesehen wird.
• dass sich der BM bei Gemeinderatswahlen neutral verhält und nicht selber aktiv für oder gegen Bewerbergruppen vorgeht
• dass der Gemeinderat mehr eingebunden wird in Verhandlungsaufträge aus Gemeinderatsbeschlüssen heraus
• dass eine sachliche Auseinandersetzung nicht automatisch persönlich gewertet wird und Fairness und Ehrlichkeit die Grundvoraussetzung der Abwägung sind
• dass die Bürger viel früher ins Boot geholt werden, z.B. bei Planungen die  Privateigentum betreffen
• und dass amtliche Umlegungen nicht automatisch das Mittel der Wahl werden
  

 

In diesem Sinne sind wir wirklich sehr zuversichtlich, dass mit unserem neuen Bürgermeister all diese Wünsche in Erfüllung gehen und freuen uns sehr auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Wir danken allen Aktiven und Ehrenamtlichen in allen Bereichen in Rudersberg herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle von Rudersberg.

 

Ganz besonders wollen wir dieses Jahr alle Gemeindemitarbeiter hervorheben und mit ihnen gemeinsam hoffen, das nun bessere Zeiten anstehen.

 

 

Wolfgang Bogusch

Fraktionsvorsitzender

Rudersberger Bürger

30-1-2018