Haushaltsrede Rudersberger Bürger 2022

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahrens,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

das aktuell Bedrückendste ist nicht wirklich das Bedrohlichste, auch nicht für die Gemeinde Rudersberg. Aus dem Recht der Gemeinden nach Art. 28 GG, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, ergibt sich unweigerlich die Pflicht, diese Aufgaben immer wieder aufs Neue zu definieren und zu priorisieren. Der Klimawandel steht zweifellos auch für Rudersberg als die größte Herausforderung an erster Stelle. Unweigerlich bestimmt diese Tatsache für Rudersberg neue Handlungspflichten, welchen wir leider bislang nicht ausreichend gerecht geworden sind.

Es muss uns allen klar sein, dass es ein „Weiter so“ auch in Rudersberg nicht geben darf. Wir stehen vor der Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes ab 2025. Der Flächenverbrauch ist auch in unserer Gemeinde zu groß. Netto Null sollte beim Flächenverbrauch auch unser Ziel sein, wovon wir leider weit entfernt sind.

Der Verlauf und die Art der kommunalen Entscheidungsfindung zum Rewe Supermarkt in Michelau ist ein deutliches Zeichen dafür. Es reicht nicht aus, dass man sein Bedauern zum Ausdruck bringt, wenn in der Abwägung der Bau eines Rewe Supermarktes vor den Schutz landwirtschaftlicher Flächen gestellt wird.

Eine offene, umfassende und alle Bürger:innen der Gemeinde Rudersberg betreffende Meinungsfindung hat im Sinne der Wünsche des Investors nicht stattgefunden. Flächenversiegelung, Verlust von Lebensgrundlagen für Mensch und Tier sowie örtliche Spannungen in der Bürgerschaft sind das Ergebnis der eigenartigen Standortfindung. Daher der dringende Appell an dieser Stelle an die Verwaltung: Bitte lassen Sie in Zukunft den Grundsatz des öffentlichen Diskurses im Gemeinderat wieder mehr aufleben!

 

Den Blick nach vorne gerichtet fordern wir mehr Ernsthaftigkeit beim Engagement für Klima- und Artenschutz. Wir fordern, dass der Klimamanager bei relevanten Entscheidungen grundsätzlich eine aussagekräftige Bewertung der Auswirkungen vorlegen muss.

 

 

 

Mit der Umsetzung des Baugebietes Mittelfeld in Michelau, Rewe und Wohnbebauung,

beantragen wir die Umsetzung der Aspekte des Nachhaltigen Bauens (green building). Die Grundsätze von green building, Nachhaltigkeit bei Ökologie, Ökonomie und Soziokultur, sollen zukünftig in unserer Gemeinde den Maßstab darstellen. Deshalb sollen dem Gemeinderat umgehend diese Grundsätze vorgestellt werden, um auf deren Basis eine Grundsatzentscheidung fällen zu können, welche auch für das Baugebiet Mittelfeld greift.

 

Ein weiterer Aspekt in Bezug auf den Artenschutz ist die Lichtverschmutzung, welche gerade durch eine Bebauung im freien Feld ein großes Problem darstellt. Schon in der neuen Mitte von Rudersberg ist eine Dauerbeleuchtung der Supermarktflächen zu beobachten. Um die Lichtverschmutzung so gering wie möglich zu halten, reicht es nicht, auf LED Leuchtmittel zu verweisen. Wir fordern von der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes auch bezüglich Schaltzeiten, Gebäudebeleuchtungen usw. für das gesamte Gemeindegebiet, rechtzeitig zum B-Plan Mittelfeld.

 

Beim Thema erneuerbare Energien sehen wir weiteren Handlungsbedarf.

Es gibt noch viele gemeindeeigene Dachflächen, die geeignet sind für PV Anlagen (Bürgerhaus Schlechtbach + Michelau, Schule + Halle Steinenberg, Kiga Steinhaldenweg + Steinenberg usw.). Hier möchten wir 50.000€ im Jahr 2022 ansetzen, um PV Anlagen auf diesen Dächern zu installieren. Dazu brauchen wir eine Bewertung dieser Dächer um entsprechend sinnvolle PV Anlagen projektieren und umsetzen zu können.

 

An der Stelle sei erwähnt, wenn durch neue, rechtliche Grundlagen in Rudersberg Windkraft möglich werden könnte, sehen wir das grundsätzlich positiv.

 

Für unser Bauamt und unseren Bauhof gibt es personell spannende Veränderungen. Wir wünschen uns einen umfassenden Grünpflegeplan, der den Artenschutz im Fokus hat. Zur Entlastung der Bauhofmitarbeiter:innen soll dieser Plan vom Gemeinderat auf den Weg gebracht werden. Damit sind in der Sache auch der Gemeinderat und die Verwaltung die Ansprechpartner für die Bürger und nicht nur die Ausführenden vor Ort.

 

An der Stelle möchten wir 13.000 € im Jahr 2022 für ein Scheibenmähwerk für den neuen Metrac in den HH einstellen. Etwa 50% der rund 200ha Fläche mäht der Bauhof mit dem Metrac der Jagdgenossenschaft. Derzeit jedoch alles mit einem Mulcher, bei dessen Einsatz leider nichts an Insekten und Kleinlebewesen am Leben bleibt. Über den Grünpflegeplan

 

sollen sensible und geeignete Flächen im Streuobst, in Grünflächen und an Hochwasserdämmen definiert werden, welche dann mit dem um 50% schonenderen Scheibenmähwerk gemäht werden.

 

Mit aus diesen Überlegungen, tragen wir die Entscheidung mit, im Bauhof weitere Stellen zu schaffen. Ebenso befürworten wir eine 50% Stelle Sozialarbeit an den Schulen in Schlechtbach und Steinenberg. Da wir alle wissen, dass unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, schlagen wir eine neue Struktur bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung vor. Wir möchten die Stabsstelle in eine Linienstelle umwandeln. Mittelfristig soll ein Stellenschlüssel von 1,0 angesetzt werden.

 

Ein weiterer Baustein für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik kann die Beteiligung der Gemeinde Rudersberg an der Idee „FAIR TRADE-TOWNS“ sein. Andere Kommunen im Rems-Murr-Kreis gehen diesen Weg bereits. Fairer Handel sowohl unter allen Akteuren, als auch mit regionalem Bezug, muss gerade auch auf kommunaler Ebene gelebt werden. Wir bitten die Verwaltung, hierzu zeitnah Informationen und einen Vorschlag dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen.

 

Im abgelaufenen Beteiligungsprozess der Gemeinde haben uns Rudersberger Kinder und Jugendliche viele Anregungen gegeben, was sie sich von und in der Gemeinde wünschen. Eine super Sache ist die jetzt beschlossen Mountainbike Strecke in Schlechtbach. Vielen Dank an alle Aktiven an dieser Stelle!

 

Bei der Anlage neuer Kleingartengebiete gibt es inzwischen etwas Bewegung. Mit zunehmender Innenverdichtung verschwinden private Nutzgärten auch aus unseren Dörfern. Deshalb müssen wir hier Ersatzflächen anbieten. Wir hoffen, dass das Projekt nun 2022 umgesetzt wird.

 

Ein großes Projekt ist die Ortskernentwicklung in Schlechtbach, welches wir grundsätzlich sehr begrüßen. Ist es doch auch in erster Linie ein Projekt, um den Verkehr zu beruhigen, analog wie in Rudersberg. Bei einzelnen Bausteinen fordern wir ein Vorgehen mit gesundem Menschenverstand. Das gilt für die Renovierung der zuletzt diskutierten Brücken, genauso wie für den zukünftigen Standort des Ortsamtes. Zu einer Bebauung der Grünflächen im Schulhof sagen wir klar nein. Bebaute Flächen neu zu gestalten, das wäre - wenn nötig – der richtige Weg. Wenn sich herausstellt, dass es Sinn macht, ein neues Gemeinschaftshaus für Schule und Gemeinde zu bauen, dann muss es einem vernünftigen Planer möglich sein, das neue Gebäude dort zu planen, wo heute das gemeindeeigene Gebäude an der Wieslaufbrücke steht. Wir sind gespannt auf die nächsten Entwürfe.

 

Ein wichtiges Arbeitsfeld für Gemeinderat und Verwaltung sollte das Thema barrierefreie Gemeinde sein. Wann immer Menschen in ihrem Alltag auf Hindernisse stoßen, bleibt ihnen die volle Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt – und damit gleiche Chancen und ein selbstbestimmtes Leben. 2023 werden in Deutschland über 24% der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. 2050 werden 33% prognostiziert.  Mit dem Umbau erster Bushaltestellen setzen wir hier schon erste Maßnahmen um. Aber es gibt nach wie vor viele Bereiche wo Handlungsbedarf besteht: Öffentliche Gebäude, Kirchen, medizinische Einrichtungen, Verkehrsanlagen wie Bordsteinkanten usw. Seit 2009 gibt die UN-Behindertenkonvention durch die entsprechende Ratifizierung in Deutschland den rechtlichen Rahmen vor. Wir bitten die Verwaltung um eine aktuelle Bestandsaufnahme, so dass wir im Gemeinderat hier aktiver werden können.

Das neue Feuerwehrgerätehaus wird in den nächsten Jahren unsere größte Investition werden. Wir Rudersberger Bürger stehen hinter diesem Weg. Wenn eine Renovierung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses nicht wirtschaftlich ist, dann müssen wir in einen Neubau investieren.

Bei der derzeitigen Pro Kopf Verschuldung von über 2000 €, noch ohne die 7 Mio. Investitionssumme für das neue Feuerwehrgerätehaus, müssen wir aber alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung ernsthaft diskutieren.

Unser Vorschlag ist der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses 350 Meter weiter Richtung Weru. Dann brauchen wir kein teures Provisorium für die Feuerwehr während der Bauzeit. Und wenn nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses an der alten Stelle die Fläche zur Bebauung z.B. mit einem Wohn- und Geschäftshaus verkauft wird, dann haben wir knapp 1 Mio. € gespart.

 

Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, allen Aktiven in den Vereinen, Kirchen und überhaupt allen ehrenamtlich Tätigen und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und Ortschaftsrat für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

 

 

Rudersberger Bürger

 

Wolfgang Bogusch